Veröffentlicht in AfD, Analyse, Identitäre

Wie die AfD-Jugend mit dem RFJ und Identitären packelt

Die „Junge Alternative“ (JA), die Vorfeldorganisation der AfD hat in den letzten eineinhalb Jahren – ähnlich der Mutterpartei – an Mitgliedern zugelegt. Derzeit liegen sie bei 900. Die Wahlerfolge der AfD in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg 2016 haben das Selbstbewusstsein gestärkt – sowohl der Partei als auch der Jugendorganisation. Die AfD rangiert derzeit bei über 20.000 Mitgliedern und bei bundesweiten Umfragen bei 13 Prozent (Andreas Speit, in: der rechte rand 150/2016). Diese Erfolge machen die Partei und auch die JA zu attraktiven Kooperationspartnern. Ein funktionierendes Netzwerk bedeutet, sich in Bezug auf politische Programme austauschen und gegebenenfalls abstimmen zu können.

Wer sind die Freunde der JA?

Markus Frohnmaier, Vorsitzender der JA, hat definiert, dass man „souveränistisches Denken“ mitbringen muss, wenn man mit der JA zusammenarbeiten möchte. Wer entspricht nun diesem Kriterium? Es sind die Jugendorganisationen anderer Parteien, die als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingestuft werden können. Unter den Gruppen, mit denen sich die AfD-Jugend trifft, sind beispielsweise die Jugendorganisation der Schwedendemokraten (Ungsvenskarna) , die Junge Schweizerische Volkspartei (JSVP) als auch der Ring Freiheitlicher Jugend in Österreich.

Laut „Spiegel“ gibt es außerdem Bestrebungen der JA, ein Bündnis mit der „Jungen Garde“, der Jugendorganisation der Putin-Partei „Einiges Russland“, einzugehen. Die „Junge Garde“ ist unter anderem bekannt, die Abschaltung einer Online-Beratung für LGBT-Jugendliche erzwungen zu haben. Markus Frohnmaier, Vorsitzender der JA, dementiert ein offizielles Bündnis, jedoch: man kann auch mit Organisationen zusammenarbeiten ohne ein formales Bündnis eingegangen zu sein. Frohnmaier will die Kooperation auf dem kommenden Bundeskongress der JA besprechen. Der Parteitag soll im Juni in Baden-Württemberg stattfinden.

Was haben diese Organisationen gemein?

Sie funktionieren zunächst als Vorfeldorganisation einer Partei, sind also in deren Strukturen eingebunden. Sie sind der Kader, der politische Nachwuchs. – das bedeutet: man ist ein Kader, man ist der politische Nachwuchs für potenzielle Funktionäre und Funktionärinnen.

Zugleich gibt es natürlich die ideologischen Gemeinsamkeiten: diese Organisationen wollen Europa als Festung (Stichwort „christliches Abendland“, das sich abschotten soll und dass es zu „verteidigen“ gilt), sie lehnen die EU als Struktur ab. Sie lehnen Liberalismus und Emanzipation, Minderheitenrechte und Gleichstellungspolitik ab und halten Konservativismus hoch. Gleichzeitig greifen sie die „soziale Frage“ auf, beantworten sie allerdings nicht mit Forderungen nach Umverteilung, sondern mit Forderungen nach Ausgrenzung von all jenen, die sie als „fremd“ definieren – MuslimInnen rangieren bei den Feindbildern (neben Linken) weit oben.

Die Mutterpartei AfD tut es der JA gleich: erst vor wenigen Wochen wurde die offizielle Zusammenarbeit zwischen der AfD in Deutschland und der FPÖ in Österreich bekannt gegeben, nachdem sich Petry und Strache ja schon im Februar 2016 zu Gesprächen getroffen hatten. Marcus Pretzell hat Ende April 2016 am Parteitag der AfD in Stuttgart angekündigt, dass er der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ beitreten wird – das ist jene Fraktion im Europäischen Parlament, die vom Front National bestimmt wird. Auch auf dieser Ebene streckt man die Flügel aus.

Ziel der Vernetzung ist, gemeinsam an Strategien zu arbeiten, um rechtsextreme Ideologie und antimuslimischen Rassismus weiter salonfähig zu machen. Vor allem im Bereich Kampagnen- und Medienarbeit gibt es Potenzial, zusammenzuarbeiten.

Und dann wären da noch die Kameraden von den Identitären

Sowohl die FPÖ- als auch die AfD-Jugend sympathisiert mit den Identitären in beiden Ländern und arbeitet auch zusammen. Man profitiert wechselseitig voneinander:

Identitäre bringen Themen und Begriffe auf, die beiden Parteien und ihren Jugendorganisationen gelegen kommen und das in einer anderen Weise: über Aktionismus, Mitmachaktionen und emotionalisierende und selbstästhetisierende Videos. Gleichzeitig profitieren auch Identitäre davon, dass PolitikerInnen der FPÖ in Österreich und der AfD in Deutschland an Kundgebungen teilnehmen, sie auf Sommerfesten besuchen oder sie öffentlich verharmlosen.

Beispiele für Zusammenarbeit:

2015 wurden z.B. in Freilassing an der deutsch-österreichischen Grenze gemeinsame Demonstrationen gegen Flüchtlinge veranstaltet.

Petr Bystron, Chef der AfD Bayern, hieß im März 2016 die Identitären auf einer AfD-Demonstration willkommen: „Ich begrüße ausdrücklich die identitäre Jugend, die weiß, was Heimat bedeutet“.

Jan Wenzel Schmidt, seit 2016 Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt und Landesvorsitzender der JA, hat im April 2016 auf einer Kundgebung der Identitären zu ihrer Kampagne gesprochen und sie in einem Interview gelobt. Auch die JA-Ortsgruppe Hartz hat zu dieser Identitären-Kundgebung aufgerufen. In dieser Kampagne behaupten Identitäre mittels Verschwörungstheorie, dass die ganze deutsche Bevölkerung würde bewusst vom politischen Establishment ausgetauscht werden. Mehr zu dieser Kampagnen und ihrer Grundlage gibt es hier nachzulesen.

Ähnlich wie Strache in Österreich stellt auch AfD-Chef Björn Höcke Identitäre bewusst in ein verharmlosendes Licht: es seien laut ihm bloß junge Menschen, die sich „Sorgen um Europa machen“

Es ist rechtsextreme Arbeitsteilung, die hier im Gang ist: Kümmern sich altbekannte ProtagonistInnen wie Götz Kubitschek und Ellen Kositza um den Lesestoff für die Neuen Rechten, so kämpft die AfD samt Jugendorganisation um Landtags- und bals Bundestagssitze während die Identitären versuchen, den öffentlichen Raum zu besetzen und die politischen GegnerInnen direkt einzuschüchtern. Zum Abschluss: Wie und wo das Netzwerken umgesetzt wird, zeigt unter anderem dieser Beitrag auf 3sat.

 

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