Veröffentlicht in Analyse, Antifa

Zivilcourage zeigen statt auf bessere Zeiten hoffen

Dieser Beitrag erschien als Userkommentar auch auf derStandard.at

Friedliches Engagement gegen Identitäre kommt in die Kritik. Doch Zivilcourage gegen Rechtsextremismus ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig.

Nach dem 11. Juni war die Berichterstattung zum Aufmarsch der Identitären und der Gegenproteste sehr dicht – verständlicherweise. Bei den vorangegangenen Demonstrationen dieser rechtsextremen Gruppierung kam es zu Übergriffen auf AntifaschistInnen, zum Teil bewaffnet. Klar war also, dass das Interesse daran, wie die Identitären-Demo diesmal ausfällt, groß sein würde.

Was bleibt aber von den Ereignissen am vergangenen Samstag? Irgendwie war alles chaotisch, Berichte über TeilnehmerInnenzahlen an beiden Demos schwanken stark, Fotografien und Videos haben den massiven Pfefferspray-Einsatz durch die Polizei dokumentiert, Sitzblockaden, Wasserbomben auf der einen Seite, lautes Gegröle, Übergriffe mit Fahnenstangen auf Seite der Identitären. Dennoch setzt sich das Bild fest, dass die größte Gefahr von Linken im Allgemeinen ausginge und der ganze Aufwand ohnehin nicht der Mühe wert sei, denn Identitäre sind egal, weil keine Massenorganisation.

Nicht erst eine Masse macht Rechtsextreme gefährlich

Manche meinen, die Größe sei das Entscheidende, um die Gefahr messen zu können. Dem möchte ich widersprechen. In Deutschland schätzt der Verfassungsschutz Identitäre auf eine Größe von 400 AktivistInnen, in Österreich ist man sich noch uneinig, 200 werden genannt. Keine Frage, eine Massenorganisatio sieht anders aus. Doch ist die formale Mitgliederzahl die entscheidende Frage?

Laut Verfassungsschutzbericht haben rechtsextrem und rassistisch motivierte Straftaten im letzten Jahr massiv zugenommen, wir erleben Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, Repression gegen Kinder aus Flüchtlingsfamilien auf lokalpolitischer Ebene und verstärkt rassistische Gewalt gegen muslimische Frauen. Das kommt nicht von ungefähr, Hass auf Minderheiten und Gewalt gegen diese sowie gegen KritikerInnen fallen nicht vom Himmel.

Warum gehen dann nicht alle auf die Straße?

Es heißt, viele „Menschen der Mitte“ hätten aber Angst, sich an antifaschistischen Demonstrationen zu beteiligen. Grund hierfür sind aber sicher nicht Wasserballons und Sitzblockaden an einem schönen Nachmittag, sondern weil in manchen Medien ein Bild von AntifaschistInnen gezeichnet, das realitätsverzerrt ist und in Angst versetzt. Sitzblockaden schaffen es halt seltener auf Titelblätter.

Es heißt auch, es müsse erst viel passieren, bevor die „Menschen der Mitte“ auf die Straßen gehen. Mag sein, es muss aber auch viel passieren, bevor Flüchtlingsheime brennen. Den Nährboden für solche und andere Aktionen leben Gruppierungen wie Identitäre. Sie sind geistige BrandstifterInnen. Mit stimmungsvoller Musik drehen sie Videos von blockierten Flüchtlingsunterkünften, rasch geschnittene Videos lassen MuslimInnen als pauschal gefährlich erscheinen und mit ihrem Lifestyle-Angebot popularisieren sie rechtsextreme Ideologie.

Gleichzeitig sind sie international vernetzt und nicht überall funktioniert die NS-Abstreifungstaktik – in Tschechien stammt der Kader der Identitären aus den autonomen Nationalisten, zu CasaPound, die sich selbst als neofaschistisch bezeichnen, hat man Kontakte. Geld fließt über Mitgliedsbeiträge, einen eigenen Merchandise-Versand und offenbar über die die spendable Initiative „einprozent.de“, die Klagen unter anderem Klagen finanziert. Identitäre sprechen auf FPÖ-Demos, Identitäre kandidieren in den Reihen der FPÖ, Sprüche und Bilder sowie aggressive Wortneuschöpfungen finden Eingang in parteipolitische Verwendung als auch in Threads und Foren. All das macht die Identitären relevant genug, um sie im Auge zu behalten und sich ihnen in den Weg zu stellen.

Zu guter Letzt: wenn es erst physische Gewalt geben muss, um jemanden als relevant zu klassifizieren – selbst dafür gibt es ausreichend Beispiele: egal ob Wien, Graz oder Spielfeld, egal ob Prügel, Tritte, Pfefferspray, Identitäre betreiben nicht nur aus Sportlust Kampfsport, sie setzten Gewalt als Mittel ein.

Gegen den rechtsextremen Normalzustand

Es gibt genügend Gründe, sie als AkteurInnen ernst zu nehmen – und das geht auch, ohne sich des Vorwurfs schuldig zu machen, sie „hochzuschreiben“. Es ist nicht die kritische Berichterstattung, die sie groß macht, sondern fehlende Aufklärung und Akzeptanz. Recherche, Protest und Bildungsarbeit sind wichtige Hilfsmittel, um dem rechtsextremen Normalzustand entgegenzuwirken.

Damit das funktioniert, braucht es Zusammenarbeit. Rechtsextremismus zu ignorieren war historisch noch nie eine gute Idee. Wir haben es jetzt mit aktiven Gruppen zu tun. Egal, wer ihre historischen Vorbilder sind, sie verbreiten Hass, wenden Gewalt an, sind FeindInnen von Liberalismus und Gleichheit und machen sich über Frauen in Frauenhäusern lustig. Wir können und dürfen nicht darauf warten, bis sie von sich aus keine Lust mehr auf Demonstrationen und Störaktionen haben. Rechtsextremismus wurde noch nie verhindert, in dem man von der Ferne zugesehen hat und, sich in Sicherheit wiegend, auf bessere Zeiten gehofft hat.

Was passiert, wenn niemand genau hinschaut, zeigte eine Veranstaltung der „Wiener Achse“, die einen AfDler und einen Identitären zu einer Veranstaltung ins Mumok eingeladen hat. Erst digitaler Protest konnte den Rechten ihre Plattform nehmen. Hätten es alle akzeptiert und zugesehen, hätten diese Leute eine uneingeschränkte Plattform für ihre Ideologie bekommen.

Es heißt oft, „Demokratie muss das aushalten“. Demokratie ist kein Naturzustand, sondern muss beständig verteidigt werden – und Demokratie lebt von Kritik. Eine Gegendemonstration ist Kritik. Wir müssen unbequem sein und Protestformen nutzen, um zu zeigen, dass sie nicht protzig quer durch eine Stadt marschieren können.

Ich möchte in keiner Stadt leben, in denen rechtsextreme Umzüge uneingeschränkt stattfinden und rechte Parolen auf Hauptstraßen skandiert werden.Man muss dankbar für alle sein, die sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams jenen in den Weg stellen und auf die Straße gehen.

Advertisements