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Rechtspopulismus & Rechtsextremismus – was steckt hinter den Begriffen?

Parteien und PolitikerInnen wird schon mal vorgeworfen, „populistisch“ oder „extremistisch“ zu sein. In Österreich betrifft das vor allem die FPÖ, in Deutschland die AfD. Doch auch der ÖVP und der CSU wurde schon zugeschrieben, rechtspopulistisch zu sein. Doch was bedeuten diese Begriffe überhaupt? Und wo liegen die Unterschiede?

(Dieser Artikel ist am 17. Juni 2018 auf Kontrast.at erschienen)

Zwei Merkmale von Rechtspopulismus

Ein Experte zum Thema Populismus ist der deutsche Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller. Er hat der Frage Was ist Populismus? ein Buch gewidmet. Er kommt zum Schluss, dass sich RechtspopulistInnen durch zwei Merkmale auszeichnen:

  1. Alleinvertretungsanspruch: PopulistInnen sehen sich als einzig legitime VertreterInnen des „Volkes“. Allen anderen, auch gewählten politischen VertreterInnen, sprechen PopulistInnen die Legitimation ab. PopulistInnen behaupten, nur sie erkennen und vertreten den „Volkswillen“ und hätten deshalb den Anspruch, zu regieren.

Nun möchte man sagen: Klar, jede Partei sagt von sich, das beste Angebot für die WählerInnen und die Mehrheit zu haben. Doch bei PopulistInnen kommt laut Müller ein zweites entscheidendes Merkmal hinzu:

  1. Eine enge Definition von „Volk“: PopulistInnen definieren eine Gesellschaft nicht plural, sondern sehr eng. Wer zum „wahren Volk“ gehört, wessen Interessen es wert sind, vertreten zu werden, entscheiden sie.  Ebenso, wer ausgeschlossen wird. Im Fall von RechtspopulistInnen sind das jene, die sie als „fremd“, „kriminell“, aber auch als andersdenkend abstempeln. Das bedeutet auch: Wer diesen engen „Volks“-Begriff beanstandet, wird ausgeschlossen. Das kommt in Parolen wie „Wer sein Land nicht liebt, soll es verlassen“ zum Ausdruck.

Was Populismus gefährlich macht

Für Müller ist Populismus „der Tendenz nach immer antidemokratisch“. Es geht am Ende um weniger statt mehr Mitbestimmung – nur wenige gehören zum wahren „Volk“, das mitbestimmen darf und vertreten werden soll. Und es geht um strategisches Abgrenzen von „denen da oben“.

„Populisten interessieren sich gar nicht für die Partizipation der Bürger an sich; ihre Kritik gilt nicht dem Prinzip der politischen Repräsentation als solchem, sondern den amtierenden Repräsentanten, welche die Interessen des Volkes angeblich gar nicht vertreten.“ (Jan Werner Müller 2016, 44f)

Das funktioniert auch, wenn RechtspopulistInnen selbst an der Macht sind. Man kann, so Müller, „an der Macht sein und gleichzeitig Eliten kritisieren, nämlich die alten, die hinter den Kulissen angeblich auch weiterhin die Strippen ziehen und die Populisten daran hindern, den wahren Volkwissen zu vollstrecken“ – oder es sind übergeordnete Eliten (die USA, die EU usw.). (Jan-Werner Müller 2016, 68)

Manchmal greift der Rechtspopulismus-Vorwurf zu kurz

Für den Politikwissenschaftler Bernhard Weidinger ist der Begriff rechtspopulistisch sinnvoll, wenn es um Fragen zu Inszenierung und Propaganda geht oder wenn „diffus rechts orientierte“ Personen und Gruppen gemeint sind. Denn diese müssen sich nicht notwendigerweise auf einen historischen Faschismus beziehen. Laut Weidinger sind RechtspopulistInnen ideologisch wenig gefestigt, betreiben aber „Ethnisierung des Sozialen“, wollen also Sozialleistungen nur für Menschen, die nicht als „fremd“ gelten. (Bernhard Weidinger 2015, 36)

Allerdings ergänzt Weidinger, dass rechtspopulistisch zu kurz greift, wenn jemand eine gefestigte rechtsextreme Weltanschauung hat:

„Eine vollwertige Alternative zum Begriff des Rechtsextremismus stellt der Terminus jedoch nicht dar: Wo er verwendet wird, um AkteurInnen mit gefestigter rechtsextremer Weltanschauung zu benennen, wird nicht nur politischem Stil der Vorrang vor politischem Inhalt eingeräumt, sondern auch die Verharmlosung des in Rede stehenden Phänomen betrieben.“ (Bernhard Weidinger 2015, 36f)

Wer und was ist rechtsextrem?

Die Friedrich Ebert-Stiftung hat nach einer Konferenz folgende – knappe – Definition vorgeschlagen:

„Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischer Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.“ (Friedrich Ebert-Stiftung, 2006)

Das ist eine sehr komplizierte Definition. Was heißt Rechtsextremsimus also in der Praxis? Rechtsextremismus ist ein Begriff, der eine Ideologie bezeichnet, also eine Weltanschauung. Der Historiker Willibald Holzer macht sie an mehreren Merkmalen fest:

Ungleichheit und Ungleichwertigkeit

Rechtsextreme sind überzeugt, dass Menschen ungleich sind – und ungleich wert. Es geht bei dieser Ungleichheit nicht um unterschiedliche Hobbies oder Musikgeschmack. Rechtsextreme sind der Ansicht, dass Menschen, je nachdem, welchem „Volk“ sie angehören, unterschiedlich befähigt und beschaffen sind, Dinge zu tun oder nicht. Hier kommen auch rassistische Vorurteile ins Spiel. Doch die Ungleichheit ist auch in der „eigenen“ Gesellschaft: Rechtsextreme finden, dass Hierarchien in einer Gesellschaft notwendig und erhaltenswert sind – denn so sei jeder an seinem Platz, an dem er dem „Volk“ dient. Mit der eigenen Position soll sich jeder abfinden, egal ob er damit zufrieden ist oder nicht.

Abstammung als Voraussetzung

Es geht Rechtsextremen insgesamt weniger um das Individuum, sondern um die größere Einheit: das „Volk“. Rechtsextreme verwenden einen Volksbegriff, in dem klar definiert ist, wer dazu gehört und wer nicht. Das wichtigste Kriterium ist Abstammung. Sie legt fest, wer an welchem Ort eine Daseinsberechtigung hat oder nicht.Wer also in ein Land zugewandert ist, kann in dieser Ansicht nie Teil eines „Volkes“. Er bleibt immer fremd und folglich ausgeschlossen.

Das „Volk“ steht über dem Einzelnen

Das bedeutet, dass die Wünsche und die Identität einer Einzelperson weniger zählen als die vermeintlichen Bedürfnisse des „Volkes“. Das „Volk“ steht immer über dem Einzelnen. Daraus leitet sich ab, dass Rechtsextreme ein Problem mit Emanzipation und Selbstbestimmungsrechten – auch den universalen Menschenrechten – haben. Denn diese fordern ein, dass jeder frei über sich selbst bestimmen kann. Das ist mit einer rechtsextremen Vorstellung von „Nation“ und „Volk“ als Einheiten, denen man sich unterordnen muss, nicht vereinbar.

Berufen auf „Natur“

Für all diese bisherigen Säulen ihrer Ideologie berufen sich Rechtsextreme auf die Natur als Konstante. „Natur“ entzieht sich nämlich der Kritik: Was „natürlich“ ist, ist nicht änderbar und muss eingehalten werden.

Ein negatives Menschenbild

Rechtsextreme vertreten ein Menschenbild, das ziemlich negativ ist. Ein Mensch allein, so die Annahme, ist verloren ohne die starke „Nation“, in die er eingebettet ist und die ihm Halt gibt. Außerdem sei der Mensch – obgleich der „Kulturbegriff“ immer wichtiger geworden ist – triebgesteuert. Mit Verweise auf so etwas wie „Territorialtrieb“ rechtfertigt man, warum man Grenzzäune bauen will. Mit „Dominanztrieb“ wird erklärt, warum Männer über Frauen stehen und diese das akzeptieren würden. Der Mensch sei also von seiner Biologie gesteuert und kann gar nicht anders, als solchen Trieben zu folgen.

Kultur und Identität

Diese beiden Begriffe haben wenig mit dem Kultur- und Identitätsbegriff in der Alltagssprache zu tun. „Kultur“ wird als etwas Verstanden, das jedem Menschen, abhängig von der „Volkszugehörigkeit“, übergestülpt wird und das er nicht ablegen kann. „Identität“ wird als etwas quasi-Angeborenes gesehen und meint bei Rechtsextremen das Bewusstsein für die eigene Herkunft und Zugehörigkeit. Wie genau das Verhalten, Traditionen und die Sprache beschaffen sind, die Teile der „Kultur“ sind, definieren Rechtsextreme in der Regel nicht. Fest steht aber: Sie wollen und müssen ihre „Kultur“ verteidigen, denn sie ist immer bedroht. Besonders fürchten sie sich vor einer „Vermischung“ von Kulturen. Immer öfter liest man den Begriff „Ethnopluralismus“. Es ist ein Begriff, der den dahinter liegenden Rassismus verschleiern soll. Denn was Rechtsextreme fordern, ist, dass jeder an seinem angestammten Platz bleiben muss und dass „Völker“ sich nicht vermischen. Letztendlich heißt das nichts anderes als weltweite Apartheid.

Sie brauchen eine Krise

Rechtsextreme beklagen stets eine Krise, die sie abwehren müssen. Es sei allerdings keine Wirtschaftskrise, sondern eine demographische Krise. Rechtsextreme warnen davor, dass ihr „Volk“ zugrunde geht, weil es zu wenig Kinder und stattdessen zu viele MigrantInnen gäbe, die Kinder bekommen. So warnen Rechtsextreme vor einer Verschwörung und davor, dass das „Volk“ gezielt „ausgetauscht“ würde. Diese „Krise“ ist für diese Extremisten ein wichtiges Mobilisierungsmoment. Wenn sie dann rassistisch argumentieren und gegen Minderheiten agitieren, stellen sie das als „Notwehr“ und „Abwehr“ der „Krise“ dar.

Beschuldigen von Sündenböcke

Rechtsextreme brauchen Feinde und Sündenböcke für die eigene Agitation. Das können Ausländer sein, genauso wie religiöse Minderheiten, WissenschafterInnen, die ihrer Ansicht nach falsches Wissen verbreiten oder andersdenkende PolitikerInnen. Ihnen allen wird die Schuld an der „Krise“ und Missständen zugeschoben. Für Differenzierung ist kein Platz, sie bedienen sich simpler Eklärungen.

Selbstüberhöhung

Rechtsextremismus beruht darauf, das eigene „Volk“ aufzuwerten und sich selbst als Angehörigen dieses „Volkes“ gleich mit. Die Aufwertung des einen bedeutet aber auch die Abwertung eines anderen.

Deutschnationalismus

Rechtsextremismus im deutschsprachigen Raum geht in der Regel mit Deutschnationalismus einher. Rechtsextreme gehen also davon aus, dass es eine deutsche Nation, ein deutsches Volk gibt, das ein verteidigender Wert und das möglichst groß und mächtig gedacht ist.

Relativieren von NS-Verbrechen

Für die Selbsterhöhung und Patriotismus sind in Deutschland und Österreich die NS-Verbrechen in der Vergangenheit hinderlich: Sie sind im Weg, wenn es darum geht, sich selbst als „Nation“ uneingeschränkt zu feiern. Um den Spagat zwischen Schuld und Selbsterhöhung zu schaffen, verharmlosen Rechtsextreme häufig nationalsozialistische Gewaltverbrechen – oder leugnen sie im schlimmsten Fall sogar. Im Gegenzug heben sie die angeblich positiven Seiten des Nationalsozialismus hervor – Stichwort: Autobahn-Bau und Beschäftigungspolitik.

Zum Weiterlesen:

Jan-Werner Müller (2016): „Was ist Populismus“ (Buch)

Weidinger, Bernhard (2015): Im Nationalen Abwehrkampf der Grenzlanddeutschen. Akademische Burschenschaften und Politik in Österreich nach 1945. Böhlau Verlag. (Buch)

Sebastian Kurz. Der Populismus-Automat (Zeit Online)

Wie rechtsextrem ist die FPÖ? (Ö1 Journal)

Die gesammelten „Einzelfälle“ der FPÖ seit Regierungseintritt im Dezember 2017 (Kontrast.at)

 

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Woher kommt das Geld der Identitären?

Aktivismus und Medienöffentlichkeit kosten Geld – nur wo bekommen Identitäre solches her, wo sie doch formal keiner Partei vorgelagert sind? Hier ein Überblick!

  1. Merchandise

Über den Versand Phalanx Europa werden T-Shirts, Polohemden und Hoodies zu – recht teuren – Preisen verkauft.

Phalanx
Screenshot Phalanx Europa

Es gibt auch eine französische Variante: Boutique Identitaire. Das Prinzip ist dasselbe.

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Screenshot Boutique Identitaire

2. Mitgliedsbeiträge

Auf einer Demonstration in Spielfeld 2015 gab ein Identitärer aus Graz im Gespräch an, 80 Euro pro Jahr an Mitgliedsbeiträgen abzuführen. Verglichen mit anderen Jugendorganisationen ist das ein recht hoher Betrag.

3. Spenden

Die Identitären in Österreich und Deutschland haben jeweils einen Verein gegründet. In Österreich ist es der „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“, in Deutschland der „Identitäre Bewegung Deutschland e. V.“

In Österreich hat man auch ein Spendenkonto eingerichtet.

Spenden
Screenshot Identitäre Bewegung Österreich

4. „Einprozent“ unterstützt

Einprozent.de ist so etwas wie ein Dienstleister in Sachen Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit für AkteurInnen der Neuen Rechten bzw. für „besorgte BürgerInnen“, die gern etwas gegen Flüchtlingsunterkünfte und Co. unternehmen möchten, selbst aber nicht über Ausstattung, rhetorische Skills und Wissen über Aktionsplanung und z.B. Filmproduktion verfügen. Einprozent.de möchte – neben Netzwerken – vor allem Geld lukrieren, weswegen die Protagonisten (darunter Götz Kubitschek (IfS, „Antaios“-Verlag, Sezession), Jürgen Elsässer (Compact) und Hans-Thomas Tillschneider von der AfD) zu Spenden aufrufen. Mit dem Geld soll Öffentlichkeitsarbeit und Merchandise (Videos, T-Shirts…), aber auch Klagen gegen politische GegnerInnen (z.B. Angela Merkel) finanziert werden.

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Screenshot einprozent.de

Das Verhältnis zu den Identitären ist eng. Sieht man sich die Auflistung jener Gruppen an, die „Einprozent“ mittragen, so sind von den 68 Gruppen 38 Identitären-Ableger in diversen Städten. Sie sind also zur Stelle, wenn in Dorf X jemand ein selbstästhetisierendes Video mit Hipsterfilter gegen Flüchtlinge produzieren möchte.

Und was bekommen Identitäre im Gegenzug? Berichten zufolge Geld – und zwar in fünfstelliger Höhe. So haben alle was davon: Identitäre finanzieren sich und die besorgten Bürger bekommen junge AktivistInnen, die in Einheitsshirts wackelige Zäune um Flüchtlingsunterkünfte bauen und das Ganze mit gefühlvoller Musik untermalen.

Veröffentlicht in AfD, Identitäre

Das durchwachsene Verhältnis zwischen der AfD und den Identitären

(Der Beitrag wird laufend aktualisiert.)

Immer wieder dokumentieren recherchierende Antifas, wie sich AfD- und JA-FunktionärInnen sowie Identitäre in Deutschland näher kommen. Ideologisch ist man auf einer Linie, jedoch ist es unbequem, dass der Verfassungsschutz in acht Bundesländern Identitäre beobachtet. Unbequem, wenn auch noch die AfD ins Visier der staatlichen Behörden gerät. Wie sich die Beziehung zwischen Identitären und AfDlerInnen gestaltet, wird nachfolgend beispielhaft dargestellt.

++Oktober 2016: Vom einstigen „Unvereinbarkeitsbeschluss“, der AfD und Identitäre betraf, hat sich die AfD offenkundig verabschiedet. In einem Interview erklärte AfD-Vize Alexander Gaulender, er sehe „überhaupt nicht ein, warum wir mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten sollten, denn die können alle zu uns kommen“.

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(Einen ähnlichen Beitrag, der auch auf die FPÖ in Österreich eingeht, gibt es  hier nachzulesen!)

Sympathie-Bekundungen

Christina Baum (Vizechefin AfD Baden-Württemberg): sie schlägt sich im August 2016 in einem Leserbrief der Fränkischen Nachrichten auf die Seite der Identitären:

In der Begründung zur Beobachtung der „Identitären Bewegung“ (ID) durch den Verfassungsschutz las ich Folgendes: Die ID wendet sich gegen Multikulti-Wahn, unkontrollierte Massenzuwanderung und den Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung. Nach dieser Begründung müssten wahrscheinlich mindestens 50 Prozent der Bevölkerung beobachtet werden. Auch ich natürlich, denn auch ich lehne die Entwicklung Deutschlands zu einer multikulturellen Gesellschaft (…) vehement ab.

Holger Arppe (Rostocker AfD-Landtagskandidat): macht sich bei einer „Compact“-Veranstaltung in Schwerin für die Identitären stark – er nahm am Podium mit André Poggenburg seil – kommen sollen hätte auch Martin Sellner (IB Österreich), blieb aber der Veranstaltung fern. Trotz offiziellem „Unvereinbarkeitsbeschluss“ zwischen AfD und Identitären ist Arppe voll des Lobes:

Die Leute von der IB sind intelligent. Die sind klug, die sind gewitzt, die sind kreativ und genau deswegen hat das System Angst vor diesen Leuten und hetzt ihnen den Verfassungsschutz auf den Hals.

Björn Höcke (AfD Thüringen): 2014 bezeichnete Björn Höcke, Vorsitzender der AfD im Bundesland Thüringen, in einem Interview mit der Blaue Narzisse die AfD selbst als identitäre Kraft– zu dem Zeitpunkt war schon klar, wie dieser Begriff besetzt ist und wer sich so bezeichnet. In einem Interview mit der ARD („Monitor“) verharmlost er Identitäre: laut ihm sind es bloß junge Menschen, die sich „Sorgen um Europa machen“.

Hans-Thomas Tillschneider (AfD Sachsen-Anhalt, Landtagsabgeordneter): Tillschneider gehört wie Höcke zu „Der Flügel“, dem rechtesten Flügel der AfD an.  Er ist  Vorstandsmitglied der „Patriotischen Plattform“ (einem Zusammenschluss von AfD-Mitgliedern) und gehört zum organisatorischen Kern von von „einprozent“. Er hielt in Halle einen Vortrag über die Möglichkeiten einer offiziellen Zusammenarbeit zwischen der AfD und den Identitären. Beim Parteitreffen auf dem Kyffhäuser im Juni 2016 verlautbarte er:

Wir halten die Grenzen unserer Partei durchlässig, wir schließen Bündnisse mit Bürgerbewegungen und Widerstandsgruppen jeder Art, da ist Pegida, da sind die Burschenschaften, da ist die Identitäre Bewegung, da sind Bürgerinitiativen, da ist Schnellroda.

Petr Bystron (Chef der AfD Bayern): hieß im März 2016 die Identitären auf einer AfD-Demonstration willkommen:

Ich begrüße ausdrücklich die identitäre Jugend, die weiß, was Heimat bedeutet.

Jan Wenzel Schmidt (seit 2016 Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt und Landesvorsitzender der JA): hat im April 2016 auf einer Kundgebung der Identitären zu ihrer Kampagne „Stoppt den großen Austausch“ gesprochen und sie in einem Interview gelobt. Auch die JA-Ortsgruppe Hartz hat zu dieser Identitären-Kundgebung aufgerufen. In dieser Kampagne behaupten Identitäre mittels Verschwörungstheorie, dass die ganze deutsche Bevölkerung würde bewusst vom politischen Establishment ausgetauscht werden.

Jan Wenzel Schmidt

(AfD-MdL Jan Wenzel Schmidt als Redner bei einer Veranstaltung der IB Harz, Foto: Mario Biale)

André Poggenburg (Chef der AfD Sachsen-Anhalt): Vorsitzender AfD in Sachsen-Anhalt, hatte sich positiv zu den Identitären geäußert.

Vor wenigen Wochen schließlich forderte die Patriotische Plattform“ auch offiziell eine engere Zusammenarbeit mit den „Identitären“:

Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeiten zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.

Patriotische Plattform

(Screenshot „Patriotische Plattform“)

Zu den UnterzeichnerInnen dieser Erklärung zählte unteren anderen Dubravko Mandic (Freiburger Rechtsanwalt, AfD Baden-Württembergischen):

Die Identitäre Bewegung ist mittlerweile in Baden-Württemberg in das Visier des Verfassungsschutzes geraten. Sowohl die AfD und vor allem die JA sind personell mit der IB verbunden. Dies folgt schlicht aufgrund ähnlicher politischer Zielsetzung.“

Zum Schutz der AfD (sie soll keinen Image-Schaden erleiden, weil sie auch vom Verfassungsschutz beobachtet würde) forderte Mandic aber ein Funktionärsverbot:

„Vorstände der JA oder AfD sollten nicht gleichzeitig in führender Funktion bei der IB tätig sein (…) Dies ist unser Tribut an das System.“

Dennoch plädierte er aber auch für eine „inhaltliche Zusammenarbeit“ mit den Identitären.

Mandic nahm außerdem an der Demonstration der Identitären in Wien am 11. Juni 2016 in Wien teil.

Daniel Lindenschmid (stv. Sprecher des AfD-Kreisverbandes Rems-Murr): er marschierte im Februar 2016 auf der homophoben Demonstration „Demo für alle“ in Stuttgart mit – im Block der Identitären.

Oliver Krogloth (Mitbegründer des Kreisverbandes der AfD Traunstein, Bayern): organisierte für 13. August 2016 eine Demonstration gegen Flüchtlinge. Er nahm auch an Demonstrationen der Identitären in Freilassing teil und ist mit Sebastian Zeilinger (stv. von Nils Altmieks, IB Bayern) bestens bekannt.

Übernahme identitärer Rhetorik

Gauland

(Screenshot Twitter)

Was Gauland im Juni 2016 von sich gegeben hat, wurde schon 2014 von den Identitären bei ihrer ersten Demonstration in Wien skandiert.

Identitäre Aktivisten bei der AfD

Felix Koschkar (Sachsen-Anhalt, Identitärer, JA Sachsen, AfD): ist aus Leipzig, ist Burschenschafter, war bei Identitären-Demo in Wien 2014; er wird der „Patriotischen Plattform“ der AfD zugerechnet.

Michele Kurth und Martin Hoffmann (Harz): suchen ihrerseits die Nähe zur AfD. Sie nahmen an einem Grillabend als Dank für AfD-Wahlkampfhelferinnen am 14.04.2016 in Friedrichsbrunn teil.

Simon Kaupert (Compact, Einprozent, Identitäre): Mit Unterstützung des IfS realisiert die IB außerdem aufwendige Videoproduktionen, so zum Beispiel eine emotionale Antwort der AfD Bitterfeld-Wolfen auf negative Presseberichte anlässlich des hohen Wahlergebnisses der Partei in der Stadt. Diese wurde von Sellner und Kaupert produziert. Simon Kaupert, der als Gründer des Würzburger Pegida-Ablegers „Wügida“ bekannt wurde, ist mit Wiebke Nahrath liiert. Nahrath ist Tochter des langjährigen „Gauleiters“ für Unterfranken der Wiking-Jugend und Nichte von Wolfram Nahrath, Anwalt von Ralf Wohlleben im NSU-Prozess und ehemaliger Bundesvorsitzender der Wiking-Jugend.

Identitäre zeigen sich auch bei AfD-Aktionen wie z.B. als „Fluthelfer“ wie hier im Juni 2016 bei einer Aktion in Baden-Württemberg:

AfD Fluthelfer

(Foto AfD Schwäbisch Hall)

Distanzierungsversuche

Am 10. Juli 2016 haben sich Sven Tritschler und Markus Frohnmaier, die Bundesvorsitzenden der Jungen Alternativen (JA), der Jugendorganisation der AfD von den Identitären disanziert – man möchte fortan nichts (mehr) mit einer Organisation zu tun haben, die von Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird. Die Distanzierung ist also eine Reaktion auf die Aufmerksamkeit gegenüber den Identitären durch Behörden, es ist keine ideologische Abwendung. (Als genaueren Grund gibt Frohnmaier an, die Staatsangestellten in den eigenen Reihen nicht gefährden zu wollen.)

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung formuliert Frohnmaier:

Antragsteller, die sich in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation betätigen oder betätigt haben, werden von uns konsequent abgelehnt.

Frohnmaier ist schon seit einiger Zeit damit beschäftigt, auszuloten, mit welchen Organisationen die JA zusammenarbeiten will. Unter den Gruppen, mit denen sich die AfD-Jugend trifft, sind beispielsweise die Jugendorganisation der Schwedendemokraten (Ungsvenskarna) , die Junge Schweizerische Volkspartei (JSVP) als auch der Ring Freiheitlicher Jugend in Österreich. (Mehr dazu hier!)

Frohnmaier gesteht ein, dass zwar JA-Mitglieder an der Identitären-Demonstration in Wien am 11. Juni 2016 teilgenommen haben, meint jedoch, dass „zu missbiligen“.

Bernd Grimmer, Sprecher des AfD-Landesverbandes, stellt sich gegen Dubravko Mandic. Wie Mandic ist auch Grimmer im Landesschiedsgericht der AfD in Baden Württemberg. „Es gib keine Zusammenarbeit mit der Identitäteren Bewegung“, behauptet Grimmer. Petry und Pretzell wollen für die AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der IB.

Scharnierffunktion „Einprozent.de“

Auch wenn offiziell Distanzierungen erfolgen, über die Plattform Einprozent.de sind die Verbindungen zwischen Identitären und AfD ungebrochen – so wird für die AfD Sachsen-Anhalt ein Video zu Bitterfeld-Wolfen produziert, das das Image der AfD-Hochburg aufpolieren sollte.

Veröffentlicht in AfD, Analyse, Bildungsarbeit, FPÖ, Identitäre, Interview

Beitrag über Identitäre und die „Junge Alternative“ im Interkulturellen Magazin (BR)

Die Radio-Journalistin Julia Smilga hat einen Beitrag über die Entwicklung der Neuen Rechten in Deutschland, die Vernetzungsarbeit der „Jungen Alternativen“ (JA, der Jugendorganisation der AfD) und die Identitären gestaltet. Nachgehört werden kann der Beitrag hier! (Dauer: ca. 6 Minuten)

 

Veröffentlicht in AfD, Analyse, Neue Rechte, Pegida, Tagung

Veranstaltungshinweis: DISS-Seminar „Autoritäre Zuspitzung: Rechtsruck in Europa“

Auch in diesem Jahr findet ein DISS-Seminar zu Rechtsextremismus in Europa statt.

Wann: 11-13. November 2016

Wo: Akademie Frankenwarte, Würzburg

Zusammenfassung: In verschiedenen Ländern Europas kam es im Jahr 2015 zu einem massiven Rechtsruck, der sich allerdings in den Jahren davor be-reits angekündigt hatte. Extrem rechte Par-teien und Bewegungen gewannen nicht nur bei Wahlen, sondern auch mit ihrer Präsenz „auf der Straße“ an Zuspruch. Auch etliche bürgerliche Parteien vollzogen einen Rechtsruck in Form von Migrationsabwehr, Not-standsverordnungen sowie der Militarisierung nach Innen und Außen. Wodurch zeichnen sich die autoritären Formierungen in den je-weiligen Ländern aus und wie können opposi-tionelle Interventionen aussehen?

Alle Infos zu Anmeldung und Teilnahme finden sich hier!