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Warum man nicht mit Rechten reden sollte

In Chemnitz organisieren Neonazis Hetzjagden auf MigrantInnen und Linke. In Österreich stachelt die FPÖ Online-Hassmobs auf. Und trotzdem herrscht noch immer das große Missverständnis vor, man müsse den Dialog mit Rechtsextremen suchen. Damit spielt man ihnen nur in die Hände.

Natascha Strobl erklärt auf Mosaik einige der rhetorischen Strategien der extremen Rechten und warum man nicht „mit ihnen reden“ sollte oder ihnen „immer zuhören“ muss. Eine detaillierte Übersicht über Strategien und Fallbeispiele finden sich im Buch „Die Identitären„.

Den Artikel auf Mosaik gibt’s hier!

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Veröffentlicht in AfD, Analyse, FPÖ

Rechtspopulismus & Rechtsextremismus – was steckt hinter den Begriffen?

Parteien und PolitikerInnen wird schon mal vorgeworfen, „populistisch“ oder „extremistisch“ zu sein. In Österreich betrifft das vor allem die FPÖ, in Deutschland die AfD. Doch auch der ÖVP und der CSU wurde schon zugeschrieben, rechtspopulistisch zu sein. Doch was bedeuten diese Begriffe überhaupt? Und wo liegen die Unterschiede?

(Dieser Artikel ist am 17. Juni 2018 auf Kontrast.at erschienen)

Zwei Merkmale von Rechtspopulismus

Ein Experte zum Thema Populismus ist der deutsche Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller. Er hat der Frage Was ist Populismus? ein Buch gewidmet. Er kommt zum Schluss, dass sich RechtspopulistInnen durch zwei Merkmale auszeichnen:

  1. Alleinvertretungsanspruch: PopulistInnen sehen sich als einzig legitime VertreterInnen des „Volkes“. Allen anderen, auch gewählten politischen VertreterInnen, sprechen PopulistInnen die Legitimation ab. PopulistInnen behaupten, nur sie erkennen und vertreten den „Volkswillen“ und hätten deshalb den Anspruch, zu regieren.

Nun möchte man sagen: Klar, jede Partei sagt von sich, das beste Angebot für die WählerInnen und die Mehrheit zu haben. Doch bei PopulistInnen kommt laut Müller ein zweites entscheidendes Merkmal hinzu:

  1. Eine enge Definition von „Volk“: PopulistInnen definieren eine Gesellschaft nicht plural, sondern sehr eng. Wer zum „wahren Volk“ gehört, wessen Interessen es wert sind, vertreten zu werden, entscheiden sie.  Ebenso, wer ausgeschlossen wird. Im Fall von RechtspopulistInnen sind das jene, die sie als „fremd“, „kriminell“, aber auch als andersdenkend abstempeln. Das bedeutet auch: Wer diesen engen „Volks“-Begriff beanstandet, wird ausgeschlossen. Das kommt in Parolen wie „Wer sein Land nicht liebt, soll es verlassen“ zum Ausdruck.

Was Populismus gefährlich macht

Für Müller ist Populismus „der Tendenz nach immer antidemokratisch“. Es geht am Ende um weniger statt mehr Mitbestimmung – nur wenige gehören zum wahren „Volk“, das mitbestimmen darf und vertreten werden soll. Und es geht um strategisches Abgrenzen von „denen da oben“.

„Populisten interessieren sich gar nicht für die Partizipation der Bürger an sich; ihre Kritik gilt nicht dem Prinzip der politischen Repräsentation als solchem, sondern den amtierenden Repräsentanten, welche die Interessen des Volkes angeblich gar nicht vertreten.“ (Jan Werner Müller 2016, 44f)

Das funktioniert auch, wenn RechtspopulistInnen selbst an der Macht sind. Man kann, so Müller, „an der Macht sein und gleichzeitig Eliten kritisieren, nämlich die alten, die hinter den Kulissen angeblich auch weiterhin die Strippen ziehen und die Populisten daran hindern, den wahren Volkwissen zu vollstrecken“ – oder es sind übergeordnete Eliten (die USA, die EU usw.). (Jan-Werner Müller 2016, 68)

Manchmal greift der Rechtspopulismus-Vorwurf zu kurz

Für den Politikwissenschaftler Bernhard Weidinger ist der Begriff rechtspopulistisch sinnvoll, wenn es um Fragen zu Inszenierung und Propaganda geht oder wenn „diffus rechts orientierte“ Personen und Gruppen gemeint sind. Denn diese müssen sich nicht notwendigerweise auf einen historischen Faschismus beziehen. Laut Weidinger sind RechtspopulistInnen ideologisch wenig gefestigt, betreiben aber „Ethnisierung des Sozialen“, wollen also Sozialleistungen nur für Menschen, die nicht als „fremd“ gelten. (Bernhard Weidinger 2015, 36)

Allerdings ergänzt Weidinger, dass rechtspopulistisch zu kurz greift, wenn jemand eine gefestigte rechtsextreme Weltanschauung hat:

„Eine vollwertige Alternative zum Begriff des Rechtsextremismus stellt der Terminus jedoch nicht dar: Wo er verwendet wird, um AkteurInnen mit gefestigter rechtsextremer Weltanschauung zu benennen, wird nicht nur politischem Stil der Vorrang vor politischem Inhalt eingeräumt, sondern auch die Verharmlosung des in Rede stehenden Phänomen betrieben.“ (Bernhard Weidinger 2015, 36f)

Wer und was ist rechtsextrem?

Die Friedrich Ebert-Stiftung hat nach einer Konferenz folgende – knappe – Definition vorgeschlagen:

„Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischer Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.“ (Friedrich Ebert-Stiftung, 2006)

Das ist eine sehr komplizierte Definition. Was heißt Rechtsextremsimus also in der Praxis? Rechtsextremismus ist ein Begriff, der eine Ideologie bezeichnet, also eine Weltanschauung. Der Historiker Willibald Holzer macht sie an mehreren Merkmalen fest:

Ungleichheit und Ungleichwertigkeit

Rechtsextreme sind überzeugt, dass Menschen ungleich sind – und ungleich wert. Es geht bei dieser Ungleichheit nicht um unterschiedliche Hobbies oder Musikgeschmack. Rechtsextreme sind der Ansicht, dass Menschen, je nachdem, welchem „Volk“ sie angehören, unterschiedlich befähigt und beschaffen sind, Dinge zu tun oder nicht. Hier kommen auch rassistische Vorurteile ins Spiel. Doch die Ungleichheit ist auch in der „eigenen“ Gesellschaft: Rechtsextreme finden, dass Hierarchien in einer Gesellschaft notwendig und erhaltenswert sind – denn so sei jeder an seinem Platz, an dem er dem „Volk“ dient. Mit der eigenen Position soll sich jeder abfinden, egal ob er damit zufrieden ist oder nicht.

Abstammung als Voraussetzung

Es geht Rechtsextremen insgesamt weniger um das Individuum, sondern um die größere Einheit: das „Volk“. Rechtsextreme verwenden einen Volksbegriff, in dem klar definiert ist, wer dazu gehört und wer nicht. Das wichtigste Kriterium ist Abstammung. Sie legt fest, wer an welchem Ort eine Daseinsberechtigung hat oder nicht.Wer also in ein Land zugewandert ist, kann in dieser Ansicht nie Teil eines „Volkes“. Er bleibt immer fremd und folglich ausgeschlossen.

Das „Volk“ steht über dem Einzelnen

Das bedeutet, dass die Wünsche und die Identität einer Einzelperson weniger zählen als die vermeintlichen Bedürfnisse des „Volkes“. Das „Volk“ steht immer über dem Einzelnen. Daraus leitet sich ab, dass Rechtsextreme ein Problem mit Emanzipation und Selbstbestimmungsrechten – auch den universalen Menschenrechten – haben. Denn diese fordern ein, dass jeder frei über sich selbst bestimmen kann. Das ist mit einer rechtsextremen Vorstellung von „Nation“ und „Volk“ als Einheiten, denen man sich unterordnen muss, nicht vereinbar.

Berufen auf „Natur“

Für all diese bisherigen Säulen ihrer Ideologie berufen sich Rechtsextreme auf die Natur als Konstante. „Natur“ entzieht sich nämlich der Kritik: Was „natürlich“ ist, ist nicht änderbar und muss eingehalten werden.

Ein negatives Menschenbild

Rechtsextreme vertreten ein Menschenbild, das ziemlich negativ ist. Ein Mensch allein, so die Annahme, ist verloren ohne die starke „Nation“, in die er eingebettet ist und die ihm Halt gibt. Außerdem sei der Mensch – obgleich der „Kulturbegriff“ immer wichtiger geworden ist – triebgesteuert. Mit Verweise auf so etwas wie „Territorialtrieb“ rechtfertigt man, warum man Grenzzäune bauen will. Mit „Dominanztrieb“ wird erklärt, warum Männer über Frauen stehen und diese das akzeptieren würden. Der Mensch sei also von seiner Biologie gesteuert und kann gar nicht anders, als solchen Trieben zu folgen.

Kultur und Identität

Diese beiden Begriffe haben wenig mit dem Kultur- und Identitätsbegriff in der Alltagssprache zu tun. „Kultur“ wird als etwas Verstanden, das jedem Menschen, abhängig von der „Volkszugehörigkeit“, übergestülpt wird und das er nicht ablegen kann. „Identität“ wird als etwas quasi-Angeborenes gesehen und meint bei Rechtsextremen das Bewusstsein für die eigene Herkunft und Zugehörigkeit. Wie genau das Verhalten, Traditionen und die Sprache beschaffen sind, die Teile der „Kultur“ sind, definieren Rechtsextreme in der Regel nicht. Fest steht aber: Sie wollen und müssen ihre „Kultur“ verteidigen, denn sie ist immer bedroht. Besonders fürchten sie sich vor einer „Vermischung“ von Kulturen. Immer öfter liest man den Begriff „Ethnopluralismus“. Es ist ein Begriff, der den dahinter liegenden Rassismus verschleiern soll. Denn was Rechtsextreme fordern, ist, dass jeder an seinem angestammten Platz bleiben muss und dass „Völker“ sich nicht vermischen. Letztendlich heißt das nichts anderes als weltweite Apartheid.

Sie brauchen eine Krise

Rechtsextreme beklagen stets eine Krise, die sie abwehren müssen. Es sei allerdings keine Wirtschaftskrise, sondern eine demographische Krise. Rechtsextreme warnen davor, dass ihr „Volk“ zugrunde geht, weil es zu wenig Kinder und stattdessen zu viele MigrantInnen gäbe, die Kinder bekommen. So warnen Rechtsextreme vor einer Verschwörung und davor, dass das „Volk“ gezielt „ausgetauscht“ würde. Diese „Krise“ ist für diese Extremisten ein wichtiges Mobilisierungsmoment. Wenn sie dann rassistisch argumentieren und gegen Minderheiten agitieren, stellen sie das als „Notwehr“ und „Abwehr“ der „Krise“ dar.

Beschuldigen von Sündenböcke

Rechtsextreme brauchen Feinde und Sündenböcke für die eigene Agitation. Das können Ausländer sein, genauso wie religiöse Minderheiten, WissenschafterInnen, die ihrer Ansicht nach falsches Wissen verbreiten oder andersdenkende PolitikerInnen. Ihnen allen wird die Schuld an der „Krise“ und Missständen zugeschoben. Für Differenzierung ist kein Platz, sie bedienen sich simpler Eklärungen.

Selbstüberhöhung

Rechtsextremismus beruht darauf, das eigene „Volk“ aufzuwerten und sich selbst als Angehörigen dieses „Volkes“ gleich mit. Die Aufwertung des einen bedeutet aber auch die Abwertung eines anderen.

Deutschnationalismus

Rechtsextremismus im deutschsprachigen Raum geht in der Regel mit Deutschnationalismus einher. Rechtsextreme gehen also davon aus, dass es eine deutsche Nation, ein deutsches Volk gibt, das ein verteidigender Wert und das möglichst groß und mächtig gedacht ist.

Relativieren von NS-Verbrechen

Für die Selbsterhöhung und Patriotismus sind in Deutschland und Österreich die NS-Verbrechen in der Vergangenheit hinderlich: Sie sind im Weg, wenn es darum geht, sich selbst als „Nation“ uneingeschränkt zu feiern. Um den Spagat zwischen Schuld und Selbsterhöhung zu schaffen, verharmlosen Rechtsextreme häufig nationalsozialistische Gewaltverbrechen – oder leugnen sie im schlimmsten Fall sogar. Im Gegenzug heben sie die angeblich positiven Seiten des Nationalsozialismus hervor – Stichwort: Autobahn-Bau und Beschäftigungspolitik.

Zum Weiterlesen:

Jan-Werner Müller (2016): „Was ist Populismus“ (Buch)

Weidinger, Bernhard (2015): Im Nationalen Abwehrkampf der Grenzlanddeutschen. Akademische Burschenschaften und Politik in Österreich nach 1945. Böhlau Verlag. (Buch)

Sebastian Kurz. Der Populismus-Automat (Zeit Online)

Wie rechtsextrem ist die FPÖ? (Ö1 Journal)

Die gesammelten „Einzelfälle“ der FPÖ seit Regierungseintritt im Dezember 2017 (Kontrast.at)

 

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Antifeministische Frauenrechtlerinnen? Frauen bei den „Identitären“

Frauen bei den „Identitären“ haben dieselben ideologischen Überzeugungen wie ihre „Kameraden“. Sie agitieren gegen dieselben GegnerInnen –  anhand jener Mittel, wie sie die IB zur Verfügung stellt. Dazu zählen Straßen- und Internetaktivismus und Medienarbeit ebenso wie Gewalt.

Damit Rassismus, Anti-Liberalismus und Anti-Feminismus legitim erscheinen, spalten Identitäre Personengruppen schlichtweg in „gut“ und „böse“ – und feiern sich selbst als die heroischen Abendland-VerteidigerInnen.

Spaltung als Strategie: Gute Männer, böse Männer – gute Frauen, böse Frauen

Wenn es um Gewalt an Frauen geht, wenn es um sexuelle Gewalt geht, ist aggressive Männlichkeit das Problem. Die Täter kommen vor allem aus dem sozialen Nahraum von Betroffenen, es sind die eigenen Partner, Ex-Partner, es sind Männer aus dem Familien- oder Freundeskreis.

Diese Fakten klammert die IB (für: „Identitäre Bewegung“) bewusst aus. Die IB spaltet in gute und böse Männer, wobei die Männer in den eigenen Reihen, die „weißen Männer“, stets zu den „Guten“ gehören. Böse und gefährlich sind nur die „anderen“, die „fremden“ Männer – männliche Flüchtlinge, junge Migranten, muslimische Männer im Allgemeinen. Es gibt für die Frauen in der IB kein Männlichkeitsproblem, es gibt ein „Fremdenproblem“. Gewalt an Frauen wollen sie nur rassistisch deuten. Das hat man auch im Rahmen der #120db-Agitation gemerkt: Vermeintlich in Schutz genommen werden nur jene Frauen, bei denen der Täter als „fremd“ markiert werden kann. Die Erzählung: diese Frauen werden nicht gehört, werden unsichtbar gemacht. Dabei ist es gerade die IB, die eine Vielzahl von Frauen und Tätern ausklammert, wenn diese nicht ins Bild passen.

„Richtige“ Opfer – „falsche“ Opfer

Wenn sich die IB zum Thema sexuelle Gewalt zu Wort meldet, dann sind „Definitionsmacht“,„Betroffenenschutz“ oder „Solidarität“ keine Konzepte, die für sie relevant sind. Sie spalten auch bei Opfern von Übergriffen in richtige wie falsche Opfer.

So sind Frauen, die sich unter #MeToo zu Wort gemeldet und von Erlebnissen berichtet haben, falsche Opfer – sofern das Täterbild nicht ins Konzept der Identitären passt.

Werden weiße, angesehene Männer beschuldigt, wird der Opferstatus aberkannt – dann wollen sich Frauen nur ‚wichtig machen’, ‚haben keine anderen Probleme’, ‚lenken von den viel ärgeren Tätern ab’.

Selektiv wird nur jenen Frauen Glauben geschenkt, bei denen der Täter als „fremd“ kategorisiert wird. Diese Beispiele greift die IB heraus und potenziert sie. Ziel ist, die Wahrnehmung und das Gerechtigkeitsempfinden zu verzerren.

Frauenrechte: als Schlagwort, gern! Doch Feminismus bleibt Feindkonzept

Feministinnen sind Gegnerinnen, weil sie den weiblichen Körper in den Augen der IB „falsch“ politisieren. Feministinnen geht es um individuelle Rechte von Frauen, um den Kampf gegen Diskriminierung, sie prangern Ungerechtigkeit an ohne dass es dabei um die „Nation“ als zentrale Kategorie geht.

Feministinnen geht es um alle Frauen, unabhängig ihrer Herkunft, ihrer Religion oder Klasse und adressiert alle Männer – ebenso unabhängig von Herkunft, Religion und Klasse als (potenziell) privilegiert und – in Fragen von Gewalt – als (potenzielle) Täter.

Doch für die IB, wie für alle Rechtsextreme, steht die Nation, steht das Volk im Zentrum jeder Analyse. Hinzu kommt die Mär der Bedrohung durch den „Bevölkerungsaustausch“. In diesem „Abwehrkampf“ vor genau dieser „Gefahr“ kommt Frauen eine relevante Rolle zu. Denn ihre Aufgabe im Kampf gegen die „Demographie-Krise“ ist es, Kinder in die Welt zu setzen. Feministinnen beharren darauf, dass der Körper einer Frau nur dieser Frau selbst gehört. Für Rechtsextreme gehört der Körper einer Frau der Nation – seine Bestimmung wird auf das reduziert, was dem Volks als wesentlich erachtet: Kinder – und zwar „eigene“ – in die Welt zu setzen. Feministinnen können in dieser Logik nur „Verräterinnen“ sein.

 

Wie nützen Frauen der IB?

Frauen als Aktivistinnen nützen der IB. Vor allem jene, die bereits selbst durch Kanäle wie Instagram oder Youtube oder eigene Textblogs über Reichweite verfügen. Wenn sie Kampagnen der IB aufgreifen, auf Demos begleiten oder Kaderfiguren interviewen wirken sie als Multiplikatorinnen.

Doch das allein ist es nicht, das sie interessant macht. Frauen nutzen der IB und ihrer Agitation in verschiedener Weise:

Legitimation von Rassismus:

Identitären agitieren gegen Muslime und Flüchtlinge – so machen es auch die Frauen in ihren Reihen. Relevant ist bei den IB-Frauen jedoch, dass sie die Rolle der potenziell von Gewalt Betroffenen einnehmen.

Die Behauptung der IB, man sei als ganze „Generation“ das „Opfer“ (Opfer der Eliten, Opfer von „Multikulti“ o.Ä.), wird von Frauen verstärkt, weil sie unmittelbar mit ihren Körpern die Projektionsflächen dieser Bedrohungserzählungen sind.

Legitimation von Wehrhaftigkeit:

Die IB stellt sich als wehrhaft dar. Das Angebot für die interessierten Männer ist wohl attraktiv: Sie können als „Abendland-Verteidiger auftreten.

Aber: Es wehren sich auch die vermeintlich Betroffenen, jene, die besonders von der behaupteten pauschalen Gewalt von migrantischen Männern ausgesetzt sind. Es sind Frauen, die gegen Muslime und gegen Flüchtlinge mobil machen. Wenn sie gegen Migranten, gegen Muslime agitieren, soll es wie Notwehr wirken.

Das ist nicht neu. Die IB wendet Retorsion an, stellt sich selbst als bedrohte Minderheit dar, statt als jene Privilegierten der Gesellschaft, die sie eigentlich sind. Rassistisch motivierte Agitation wird in Abwehr und Notwehr umgedeutet.

Legitimation des Antifeminismus:

IB-Aktivistinnen lehnen Feminismus ab – sie sind als ganzes Kollektiv Entlastungszeuginnen. Das hat Gewicht. Es dient der Spaltung.

Wenn Feministinnen im Namen von Frauen etwas kritisieren – beispielsweise einengende Geschlechterrollen, mangelnde politische Repräsentation von Frauen oder ungleiche Verteilung von Arbeit – sind rechtsextreme Frauen diejenigen, die das große „Wir“ aller Frauen zu Fall bringen sollen. Noch dazu betreiben IB-Frauen ein semantisches Verwirrspiel:

  • Sie wollen mit dem Konzept „Feminitiät“ den Feminismus ersetzen. Nur eine „feminine Frau“ ist eine befreite, weil natürlich lebende Frau. Sie verkaufen ein enges Rollenkorsett als Freiheit.
  • Sie definieren den Begriff Gleichberechtigung um, anstatt ihn zu bekämpfen. Gleichtberechtig seien fraen dann, wenn sie ihre natürliche Rolle Mütter annehmen und leben. Denn, so die Erzählung, genau das würde aktuell durch den Feminismus unterbunden. Antifeministische Agitation wird in dieser Logik zum Befreiiungskampf stilisiert.

Ästhetisierung & Sexualisierung von „Widerstand“:

Die IB ist gewalttätig. Es gab mehrmals Übergriffen auf Antifaschistinnen, es wurde von Attacken mit Teleskopschlagstock berichtet; in Wien machte ein Kader von einer Schreckschusspistole Gebrauch, in Lübeck attackierte ein IBler einen Linken mit einem Messer, in Halle wurden Quarzhandschuhe und Messer von der Polizei gesichert.

Diese Berichte und Bilder sind keine, die die IB von sich in den Zeitungen sehen möchte. Die IB will Bilderhoheit. Das gilt auch für Aktionen und Aufmärsche: Männer mit Glatzen und Tattoos bleiben im Hintergrund. Stattdessen halten vor allem Frauen das Fronttransparent. Die Bildpolitik ist für die IB zentral.

Die IB achtet  besonders darauf, wer in der ersten Reihe steht. Die IB agiert in der Logik von Medien und FotografInnen, die ein Titelbild brauchen: Die Frauen in der ersten Reihe machen die Demo „bunter“, „fröhlicher“.

Was gewinnen feminine Frauen durch die IB?

Das Versprechen in einer rechtsextremen Ideologie ist, dass sich das Individuum auf seine vermeintliche Natürlichkeit besinnen kann – sowohl was seine völkische Identität anbelangt als auch seine geschlechtliche. Und beides verhilft dem Individuum, seine Rolle im Großen Ganzen, in der Nation zu finden und frei zu sein.

Aus diesem Grund halten auch Frauen in der IB Femininität so hoch. Was sie dabei ausklammern, ist – ob bewusst oder unbewusst – dass diese Femininität nur in eine Richtung positiv behaftet ist. Nämlich dann, wenn es um Privatheit, Mutterschaft, Fürsorge und dergleichen geht.

Das, was den femininen Frauen in manchen Bereichen als Stärke ausgelegt wird (weil es Männern nützt), wird ihnen in anderen Bereichen zum Vorwurf gemacht.

Ellen Kositza, Autorin für die Sezession im Antaios Verlag, schreibt in „Die Einzelfalle“:

„Ich gestehe Frauen mehr Emotionalität, mehr Weichheit, ja auch größere Beeinflussbarkeit zu. […] Frauen [werden] zu Kippfiguren in puncto Einwanderung.“ (Ellen Kositza, „Die Einzelfalle“)

(Feminine) Frauen sind also auch eine Gefahr für die homogene Volksgemeinschaft, weil sie potenziell MigrantInnen – aus Mitleid – die Türe öffnen.

Jack Donovan, ein US-amerikanische Maskulinist, dessen Buch „Der Weg der Männer“ im Antaios Verlag publiziert worden ist, schwört seine männlichen Leser auf Wehrhaftigkeit und Verrohung ein. Denn Weiblichkeit sei Schwäche. Und darum sind Männer, die auch nur ansatzweiße feminine Züge haben – im Aussehen, im Verhalten, in den Anschauungen – eine Gefahr, weil sie nicht zur Verteidigung und zum Erhalt des „Volkes“ taugen.

Und weil Weiblichkeit mit Schwäche, Familie und Emotionalität verknüpft wird, folgern Rechtsextreme – wie Daniel Friberg, dass Frauen auch nichts in der politischen Sphäre verloren hätten. Damit ist er nicht allein. Männerrechtler bis zu Identitären sind der Ansicht, dass Frauen falsch wählen. Weil sie für „verweichlichte“ Politik stimmen und damit schlussendlich „staatsgefährdend“ sind.

Die Debatte, ob und wie man die politische Entscheidungsfreiheit von Frauen einschränken soll, ist also durchaus im Gange.

Fazit

Schlussendlich sind nur die Frauen, die nichts einfordern, die den Männern nie Konkurrenz werden, die nie über gleich große Handlungsräume wie Männer verfügen und die ihre Existenz dem großen Ganzen, also dem „Volksinteresse“ widmen, diejenigen, die nicht attackiert werden.

Die Frau ist nicht nur als Feministin eine Gefahr für die innere Ordnung. Sondern sie ist schon vorher gefährlich – aufgrund der Zuschreibung von „natürlich weiblichen“ Eigenschaften. Sie machen Frauen zum Einfallstor für das „Fremde“, für den „Feind von Außen“. Auch die „ganz normale, feminine“ Frau wird zur Bedrohung des völkischen Projekts.

Veröffentlicht in Analyse, Identitäre

Funktionen und Handlungsräume von Frauen in der „Identitären Bewegung“

Gemeinsam mit Brigitte Bailer-Galanda, Sozialwissenschaftlerin und Historikerin, hat Kathrin Glösel bei einer Diskussionsveranstaltung im „ega“ teilgenommen. Thema waren die Handlungsräume von Frauen in der rechtsextremen Szene. Im Beitrag von Kathrin ging es dabei um Frauen in den Reihen der Identitären (IB). Frauen als Kaderfiguren sind bei der IB zwar klar in der Minderheit. Nichts desto trotz ist es wichtig, sich mit ihren Motiven, ihren Funktionen und ihrem Nutzen für die IB auseinanderzusetzen. Der nachfolgende Beitrag ist ein Transkript dieses Teils der Diskussionsveranstaltung.

Was wollen die Frauen bei den Identitären überhaupt?

Es ist davon auszugehen, dass Frauen zunächst einmal dasselbe ihre männlichen Kameraden in der IB anstreben. Sie agitieren gegen dieselben Feindbilder und für ihr Ideal einer homogenen (Volks)Gemeinschaft – anhand jener Mittel, wie sie die IB zur Verfügung stellt. Dazu zählen Straßen- und Internetaktivismus und Medienarbeit ebenso wie Gewalt. Die IB schult ihre Mitglieder rhetorisch wie auch im Kampfsport. Es sind Fertigkeiten, die genutzt werden, um das was sie als „Streetfight“ propagieren wörtlich in die Tat umzusetzen.

Die Gegner sind für alle – auch die Frauen in der IB – dieselben:

  • Flüchtlinge, MigrantInnen, MuslimInnen imm Allgemein. Warum? Für die IB gibt es ein elementares Mobilisierungsmoment: Die vermeintliche „Krise der Demographie“. Das bedeutet für die IB, aber auch für Rechtsextreme im Allgemeinen, dass sich zu viele Menschen, die als „fremd“ kategorisiert werden, Teil der Bevölkerung sind, entweder aufgrund von Zuwanderung, Flucht oder Familiengründungen von „Fremden“ oder aufgrund eines Geburtenschwundes, den die IB den „eigenen“ Frauen zum Vorwurf machen. Einher geht das mit einer vor sich hergetragenen Verschwörungstheorie des „Bevölkerungsaustausches“, einer Erzählung, die behauptet, die „eigene“ Bevölkerung (eine homogen gedachte Gruppe) würde bald zur Minderheit werden.
  • Die Linken und die Liberalen. Warum? Weil sie mit ihre Wertvorstellungen diametral jenen der Rechtsextremen entgegengesetzt sind. Werte wie Gleichheit, allgemeine Menschenrechte, das Verteidigen von Pluralität, das Anprangern von Hierarchien und Diskriminierung passen nicht ins starre Bild der natürlich-hierarchischen, ethnisch homogenen Volksgemeinschaft.
  • Der Feminismus. Warum? Weil er in der Logik von Rechsextremen den weiblichen Körper falsch politisiert. Feministinnen prangern das Patriarchat und strukturelle Ungleichbehandlung an. Für Rechtsextreme ist ein solches in einer „harmonischen“ Nation mit ihrer „natürlichen“ Ordnung nicht existent.

Die Frauen gehen genau gegen diese Feindbilder auf die Straße. In ihrer Logik kämpfen sie gegen Unterdrückung – es ist eine Unterdrückung, die von Eliten, von Liberalen, von Linken, von Feministinnen ausgeht. Für die Frauen in der IB ist es Emanzipation, in einer rechtsextremen Jugendgruppe aktiv zu sein: Sie befreien sich nicht vom Patriarchat, sie „befreien“ sich von einer liberalen Gesellschaft. Es ist die Emanzipation von der Emanzipation. Das ist der größtmögliche Widerstand, den sie in ihrer Deutung leisten können.

Obendrein ist das Angebot attraktiv: Die IB propagiert, die „letzte Generation“ zu sein, die „ihr Volk“ noch vor diesem vermeintlichen „Austausch“ retten kann. Zur letzten Generation gehören! Was für eine Selbsthistorisierung! Das wertet die IB-Mitglieder natürlich ungemein auf – auch das ein nicht zu unterschätzender Motivationsfaktor.

Wie organisieren sich Frauen in der IB und was tun sie?

Es gibt bei den Identitären eine eigene Gruppe im deutschsprachigen Raum, die sich Identitäre Mädels und Frauen nennt (ursprünglich Mädelsgruppe Edelweiß) – es ist eine Facebook-Gruppe. Vor etwa zwei Jahren haben sie einfach nur geteilt, was die IB-Seite gepostet hat, nach und nach haben die Frauen bei der IB auch eigenen Inhalt produziert.

Wie sieht das in der Praxis aus?

  • Videos mit Botschaften „an die Frauen da draußen“, die sich vor Migranten und männlichen Flüchtlingen hüten sollen. Sie prangern deren Gewalt an und übertragen sie auf alle Flüchtlinge. Umgekehrt ist Gewalt, ist Sexismus von deutschen, von österreichischen Männern kein Thema.
  • Frauen sind auch Rednerinnen auf Demos – beispielsweise zuletzt in Wien am Kahlenberger, aber auch in Berlin letzten Juni. Die Message (zusammengefasst): Neben den Tampons können Frauen in der Drogerie jetzt schon Pfefferspray kaufen, weil sie jetzt – erst jetzt – bedroht sind, und zwar dauerhaft.
  • Es gibt Aktionen, wo IB-Frauen sich als Burka-Trägerinnen verkleiden, sich mit Kunstblut beschmieren und dann davor warnen, dass das die logische Konsequenz aus Integrationspolitik wäre.
  • Und es gibt entweder Selbstverteidigungskurse oder Tipps zur Selbstverteidigung. Man rät anderen Frauen zu Pfefferspray, Box-Trainings und rät zugleich von Handtaschen und Alkohol ab.

Gibt es auch Frauen in Schlüsselpositionen?

Mitglieder wie Melanie Schmitz und Paula Winterfelt in Deutschland oder Ingrid Weiss und Alina Wychera in Österreich haben durchaus machtvolle Funktionen. Allerdings nie so, dass sie für die männlichen Kader zur Konkurrenz werden.

Melanie Schmitz in Halle trällert Lieder für die AfD und nutzt ihre Social Media Accounts, um neben IB-Werbung auch Einblicke in ausgewählte Momente aus dem Privatleben zu geben (Insta-Filter inclusive) zu geben. Sie zeigt den Alltag einer Mitt-Zwanzigerin, die sich als eine der Idealtypen einer modebewussten, jungen, mal betont femininen mal toughen rechtsextremen Frau darstellen möchte. Sie kann durchaus als Frontfrau (wohl auch weil einzig bekannten Frau) der IB Halle gesehen werden, die bei jeder Aktion dabei und auch bei Einprozent aktiv ist. Paula Winterfeldt (IB Berlin) baut sich seit einer Weile eine Social Media-Präsenz auf und fungiert als Rednerin bei IB-Aufmärschen wie in Berlin 2017. Alina Wychera (IB Wien) ist seit Beginn der IBÖ aktiv, werkt für die IB als Fotografin bzw. nützt generell einen „künstlerischen“ Raum, um die Ideologie der IB zu untermauern – dazu zählen Motive verkitschter Naturromantik oder Fotos von ihr selbst für Werbesujets. Ingrid Weiss (IB Wien) wiederum ist eine Netzwerkerin und wohl über ihren Vater gute Kontakte über Landesgrenzen hinweg.

Welchen Nutzen haben die Frauen für die IB?

Über den Aktivismus von Frauen in der IB erfolgt eine besondere Legitimierung von Rassismus und des Antifeminismus: Die Identitären agitieren gegen Muslime und Flüchtlinge – so machen es auch die Frauen in ihren Reihen. Relevant ist bei den IB-Frauen jedoch, dass sie die Rolle der (potenziell) von Gewalt Betroffenen einnehmen können (und wollen). Die Behauptung der IB, man sei als ganze „Generation“ das „Opfer“ (Opfer der Eliten, Opfer von „Multikulti“ o.Ä.), wird von Frauen verstärkt, weil sie unmittelbar mit ihren Körpern die Projektionsflächen dieser Bedrohungserzählungen sind.

Die IB möchte sich wehrhaft darstellen. Das Angebot für die interessierten Männer ist möglicherweise recht attraktiv: Sie können als „Möchtegern-Abendland-Verteidiger in Anlehnung an den Spartaner-König Leonidas auftreten. Dieses „Wehrhafte“ soll jedoch nur die heldenhaft inszenierte Deutung des Rassismus der IB sein. Die IB wendet Retorsion an, stellt sich selbst als bedrohte Minderhiet dar, statt als jene Privilegierten der Gesellschaft, die sie eigentlich sind. Das behauptete „Wehrhafte“, das die IB darstellen möchte, soll durch die IB-Frauen als besonders legitim erscheinen. Denn es wehren sich auch die vermeintlich Betroffenen, jene, die besonders von der behaupteten pauschalen Gewalt von migrantischen Männern ausgesetzt sind. Es sind Frauen, die gegen Muslime und gegen Flüchtlinge mobil machen. Der Rassismus, den die IB an den Tag legt, soll in dieser Auslegung schon fast als Notwehr gelten.

Insgesamt sind Frauen bei der IB in einer eklatanten Minderheit. Aber die IB nutzt die Frauen, die bei ihnen organisiert sind, gezielt für Image-Politik. Wie das funktioniert? Die IB ist gewalttätig. Noch nach jeder ihrer Aufmärsche kam es zu Übergriffen auf Antifaschistinnen, in Graz attackierte man KritikerInnen mit Teleskopschlagstock, in Wien machte ein Kader von einer Schreckschusspistole Gebrauch, in Lübeck attackierte ein IBler einen Linken mit einem Messer, in Halle wurden Quarzhandschuhe und Messer von der Polizei gesichert. Dieses Bild ist keines, das die IB von sich zeigen möchte, auch wenn es der Realität entspricht. Selbiges gilt für Demo: Hooligans mit Glatzen und Tattoos sollen im Hintergrund bleiben. Stattdessen halten vor allem Frauen das Fronttransparent. Die Bildpolitik ist für die IB zentral. Auch Sellner sagt offen: „Das Bild ist das Wichtigste. Die Schlagzeile ist realer als die Aktion.“ Kein Wunder, dass sie besonders darauf achten, wen sie in die erste Reihe lassen – zumindest wenn Kameraobjektive auf sie gerichtet sind. Die IB agiert in der Logik von Medien und FotografInnen, die ein Titelbild brauchen: Die Frauen in der ersten Reihe machen die Demo „bunter“, „fröhlicher“.

Gute Männer, böse Männer – gute Frauen, böse Frauen

Wenn es um Gewalt an Frauen geht, wenn es um sexuelle Gewalt geht, dann ist aggressive Männlichkeit das Problem. Die Täter kommen vor allem aus dem sozialen Nahraum von Betroffenen, es sind die eigenen Partner, Ex-Partner, es sind Männer aus dem Familien- oder Freundeskreis. Das klammert die IB bewusst aus. Die IB spaltet in gute und böse Männer, wobei gut (und unbefleckt) immer die eigenen Männer, die „weißen Männer“, die eigenen IB-Kameraden sind. Böse und gefährlich sind nur die „andern“, die „fremden“ Männer – männliche Flüchtlinge, junge Migranten, muslimische Männer generell. Es gibt für die Frauen in der IB kein Männlichkeitsproblem, es gibt ein „Fremdenproblem“. Gewalt an Frauen wollen sie nur rassistisch deuten.

Selbiges beim Thema Antifeminismus. Der Feminismus ist ein Gegner, weil er den weiblichen Körper „falsch“ politisiert. Dem Feminismus geht es um individuelle Rechte von Frauen, um den Kampf gegen Diskriminierung, er prangert Ungerechtigkeit an ohne dass es dabei um die „Nation“ als zentrale Kategorie geht. Feministinnen geht es um alle Frauen, unabhängig ihrer Herkunft, ihrer Religion oder Klasse und adressiert alle Männer – ebenso unabhängig von Herkunft, Religion und Klasse als (potenziell) privilegiert und – in Fragen von Gewalt – als (potenzielle) Täter. Doch für die IB, wie für alle Rechtsextreme, steht die Nation, steht das Volk im Zentrum jeder Analyse. Hinzu kommt die Mär der Bedrohung durch den „Bevölkerungsaustausch“. In diesem „Abwehrkampf“ vor genau dieser „Gefahr“ kommt Frauen eine relevante Rolle zu. Denn ihre Aufgabe im Kampf gegen die „Demographie-Krise“ ist es, Kinder in die Welt zu setzen. Feministinnen beharren darauf, dass der Körper einer Frau nur dieser Frau selbst gehört. Für Rechtsextreme gehört der Körper einer Frau der Nation – seine Bestimmung wird auf das reduziert, was dem Volks als wesentlich erachtet: Kinder – und zwar „eigene“ – in die Welt zu setzen. Feministinnen können in dieser Logik nur „Volksverräterinnen“ sein. Für die IB und Rechtsextreme generell gilt: Nicht das Patriarchat ist das Problem, sondern die demographische Entwicklung ist das Problem. Daraus folgt: Man kann und will nicht für Selbstbestimmung kämpfen, sondern fordert das Unterordnen von Frauen unter den „Volkswillen“ – unter dessen Bedürfnisse.

Arte hat sich in einer Dokumentation rechtsextremen Frauen gewidmet. Zu Wort kommt auch Natascha Strobl. Die Dokumentation kann auf Youtube nachgesehen werden: