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Kongress in Linz #noEfLinz

Am 29. Oktober 2016 hat in den Redoutensälen das erste groß angelegte Vernetzungstreffen der Neuen Rechten seiner Art in Österreich stattgefunden.

Warum diese Netzwerkveranstaltung schlussendlich eine Gefahr für unsere Demokratie ist, darüber hat Kathrin Glösel mit dem Deutschlandradio Kultur gesprochen.

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Was wir aus dem Treffen und den Gegenprotesten gelernt haben, erklärt Natascha Strobl auf ihrem Blog Schmetterlingssammlung.net

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Presseschau zu „Identitären“, KW 25/2016

Deutschland

++Gefloppter Aufmarsch in Berlin mam 17.6.++

(Berichte in der Zeit, Blick nach Rechts – bnr, taz, neues deutschland, indymedia)

++AfD unter Druck in Sachsen: Nähe zu Identitären gesucht++

++Identitäre in Bad Tölz++

++Micha Brumlik über das alte Denken der Neuen Rechten in der tazMicha Brumlik über das alte Denken der Neuen Rechten in der taz++

Österreich

++Radikalisiertes Österreich – zur Rhetorik der Rechten von David Schalko++

++Aufgeheizte Stimmung in Österreich – Stefanie Sargnagel und der Bachmann-Preis++

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Zivilcourage zeigen statt auf bessere Zeiten hoffen

Dieser Beitrag erschien als Userkommentar auch auf derStandard.at

Friedliches Engagement gegen Identitäre kommt in die Kritik. Doch Zivilcourage gegen Rechtsextremismus ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig.

Nach dem 11. Juni war die Berichterstattung zum Aufmarsch der Identitären und der Gegenproteste sehr dicht – verständlicherweise. Bei den vorangegangenen Demonstrationen dieser rechtsextremen Gruppierung kam es zu Übergriffen auf AntifaschistInnen, zum Teil bewaffnet. Klar war also, dass das Interesse daran, wie die Identitären-Demo diesmal ausfällt, groß sein würde.

Was bleibt aber von den Ereignissen am vergangenen Samstag? Irgendwie war alles chaotisch, Berichte über TeilnehmerInnenzahlen an beiden Demos schwanken stark, Fotografien und Videos haben den massiven Pfefferspray-Einsatz durch die Polizei dokumentiert, Sitzblockaden, Wasserbomben auf der einen Seite, lautes Gegröle, Übergriffe mit Fahnenstangen auf Seite der Identitären. Dennoch setzt sich das Bild fest, dass die größte Gefahr von Linken im Allgemeinen ausginge und der ganze Aufwand ohnehin nicht der Mühe wert sei, denn Identitäre sind egal, weil keine Massenorganisation.

Nicht erst eine Masse macht Rechtsextreme gefährlich

Manche meinen, die Größe sei das Entscheidende, um die Gefahr messen zu können. Dem möchte ich widersprechen. In Deutschland schätzt der Verfassungsschutz Identitäre auf eine Größe von 400 AktivistInnen, in Österreich ist man sich noch uneinig, 200 werden genannt. Keine Frage, eine Massenorganisatio sieht anders aus. Doch ist die formale Mitgliederzahl die entscheidende Frage?

Laut Verfassungsschutzbericht haben rechtsextrem und rassistisch motivierte Straftaten im letzten Jahr massiv zugenommen, wir erleben Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, Repression gegen Kinder aus Flüchtlingsfamilien auf lokalpolitischer Ebene und verstärkt rassistische Gewalt gegen muslimische Frauen. Das kommt nicht von ungefähr, Hass auf Minderheiten und Gewalt gegen diese sowie gegen KritikerInnen fallen nicht vom Himmel.

Warum gehen dann nicht alle auf die Straße?

Es heißt, viele „Menschen der Mitte“ hätten aber Angst, sich an antifaschistischen Demonstrationen zu beteiligen. Grund hierfür sind aber sicher nicht Wasserballons und Sitzblockaden an einem schönen Nachmittag, sondern weil in manchen Medien ein Bild von AntifaschistInnen gezeichnet, das realitätsverzerrt ist und in Angst versetzt. Sitzblockaden schaffen es halt seltener auf Titelblätter.

Es heißt auch, es müsse erst viel passieren, bevor die „Menschen der Mitte“ auf die Straßen gehen. Mag sein, es muss aber auch viel passieren, bevor Flüchtlingsheime brennen. Den Nährboden für solche und andere Aktionen leben Gruppierungen wie Identitäre. Sie sind geistige BrandstifterInnen. Mit stimmungsvoller Musik drehen sie Videos von blockierten Flüchtlingsunterkünften, rasch geschnittene Videos lassen MuslimInnen als pauschal gefährlich erscheinen und mit ihrem Lifestyle-Angebot popularisieren sie rechtsextreme Ideologie.

Gleichzeitig sind sie international vernetzt und nicht überall funktioniert die NS-Abstreifungstaktik – in Tschechien stammt der Kader der Identitären aus den autonomen Nationalisten, zu CasaPound, die sich selbst als neofaschistisch bezeichnen, hat man Kontakte. Geld fließt über Mitgliedsbeiträge, einen eigenen Merchandise-Versand und offenbar über die die spendable Initiative „einprozent.de“, die Klagen unter anderem Klagen finanziert. Identitäre sprechen auf FPÖ-Demos, Identitäre kandidieren in den Reihen der FPÖ, Sprüche und Bilder sowie aggressive Wortneuschöpfungen finden Eingang in parteipolitische Verwendung als auch in Threads und Foren. All das macht die Identitären relevant genug, um sie im Auge zu behalten und sich ihnen in den Weg zu stellen.

Zu guter Letzt: wenn es erst physische Gewalt geben muss, um jemanden als relevant zu klassifizieren – selbst dafür gibt es ausreichend Beispiele: egal ob Wien, Graz oder Spielfeld, egal ob Prügel, Tritte, Pfefferspray, Identitäre betreiben nicht nur aus Sportlust Kampfsport, sie setzten Gewalt als Mittel ein.

Gegen den rechtsextremen Normalzustand

Es gibt genügend Gründe, sie als AkteurInnen ernst zu nehmen – und das geht auch, ohne sich des Vorwurfs schuldig zu machen, sie „hochzuschreiben“. Es ist nicht die kritische Berichterstattung, die sie groß macht, sondern fehlende Aufklärung und Akzeptanz. Recherche, Protest und Bildungsarbeit sind wichtige Hilfsmittel, um dem rechtsextremen Normalzustand entgegenzuwirken.

Damit das funktioniert, braucht es Zusammenarbeit. Rechtsextremismus zu ignorieren war historisch noch nie eine gute Idee. Wir haben es jetzt mit aktiven Gruppen zu tun. Egal, wer ihre historischen Vorbilder sind, sie verbreiten Hass, wenden Gewalt an, sind FeindInnen von Liberalismus und Gleichheit und machen sich über Frauen in Frauenhäusern lustig. Wir können und dürfen nicht darauf warten, bis sie von sich aus keine Lust mehr auf Demonstrationen und Störaktionen haben. Rechtsextremismus wurde noch nie verhindert, in dem man von der Ferne zugesehen hat und, sich in Sicherheit wiegend, auf bessere Zeiten gehofft hat.

Was passiert, wenn niemand genau hinschaut, zeigte eine Veranstaltung der „Wiener Achse“, die einen AfDler und einen Identitären zu einer Veranstaltung ins Mumok eingeladen hat. Erst digitaler Protest konnte den Rechten ihre Plattform nehmen. Hätten es alle akzeptiert und zugesehen, hätten diese Leute eine uneingeschränkte Plattform für ihre Ideologie bekommen.

Es heißt oft, „Demokratie muss das aushalten“. Demokratie ist kein Naturzustand, sondern muss beständig verteidigt werden – und Demokratie lebt von Kritik. Eine Gegendemonstration ist Kritik. Wir müssen unbequem sein und Protestformen nutzen, um zu zeigen, dass sie nicht protzig quer durch eine Stadt marschieren können.

Ich möchte in keiner Stadt leben, in denen rechtsextreme Umzüge uneingeschränkt stattfinden und rechte Parolen auf Hauptstraßen skandiert werden.Man muss dankbar für alle sein, die sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams jenen in den Weg stellen und auf die Straße gehen.

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Presseschau zu „Identitären“, KW 24/2016

Deutschland

++Berichte über Identitären-Demo in Berlin am 17.6. und Gegendemo++ (in der taz, endstation rechts, neues deutschland, TagesspiegelFrankfurter Rundschau, neues deutschland)

++Rechte Strömungen in Mitteldeutschland Was ist die „Identitäre Bewegung“?++

++Nachwuchs für die rechte Szene. Neonazis erfinden sich neu++

++Ruf nach AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz wegen Nähe zu „Identitären“++

++AfD, Burschenschaften und Identitäre in Sachsen++

Österreich

++VICE-Bericht von der Identitären-Demo und den Gegendemos in Wien++

(auch in der „Presse“ und im „Kurier“)

++Rechtsextreme „Identitäre“ in Wien blockiert++

++150 Identitäre zogen in der Nacht zum 12. Juni durch Wien++

(auch in der „Presse“)

++Identitäre – Sieben Festnahmen, dreizehn Verletzte++

++Hitlergruß auf Identitären-Demo++

++Identitäre: Sobotka und NEOS kritisieren Gegendemonstranten++

++Identitären-Demo: Polizei setzte auf Pfefferspray statt Bodycams++

++Nach Demo: Polizei in der Kritik++

++Polizei verteidigt Pfefferspray-Einsatz++

++Aufmarsch der Identitären: Auch FPÖ-Bezirksrätin dabe++

++“Demoschlacht war wie Vorstufe zum Bürgerkrieg“++

++Skandal um Rechten-Demo++

++Diskussionen über journalistischen Umgang mit Identitären++

(darunter: Zeit, Vice, Armin Wolf vom ORF)

++Porträt Martin Sellner++

++Interview mit Oliver Vitouch (Rektor Uni Klagenfurt)++

++Stein von Hausdach auf Identitären geworfen++

++Nachbetrachtung Stürmung Uni Klagenfurt++

++Identitäre und Hansea stecken hinter „Linke Weiber ausknocken“-Sticker++

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Was kann ich an meiner Uni gegen Identitäre tun?

Es gibt sicherlich kein Patentrezept gegen rechtsextreme Umtriebe – wenn sich aber eines (zumindest in Österreich) gezeigt hat, dann, dass Ignorieren und Kleinreden keine Strategien sind. Schon vor zwei Jahren waren Identitäre an der Universität Wien aktiv, Aufklärung dagegen fand nur in Etappen statt.

Wir waren selbst oft mit dem Vorwurf konfrontiert, wenn man über Identitäre spricht, sie entzaubert, dann gäbe man ihnen doch erst recht Aufmerksamkeit. Das stimmt schon – allerdings schaffen sich Identitäre ohnehin selbst ihre Öffentlichkeit, umso wichtiger also, sie kritisch zu beleuchten, ihre Strategien zu erklären, ihre Bildsprache zu decodieren.

Ein Beispiel, wie so etwas aussehen kann, liefern engagierte Student_innen der Universität Regensburg (D). Sie flyern regelmäßig, um auf  Materialien der Identitären kritisch aufmerksam zu machen – damit sie mit ihren Symbolen und Erzählungen gar nicht erst vordringen können!

So sehen sie übrigens aus und düfen sicherlich nachgeahmt werden:

Weitere Infos zur Frage „Was tun gegen Identitäre“ gibt es in unserem Buch oder auch hier in Kurzform nachzulesen!