Veröffentlicht in FPÖ, Identitäre

Podcast: Was es über die Identitären zu wissen gibt

Das Aushängeschild der Identitären hat Geld vom Attentäter von Christchurch erhalten. Dadurch sind die Identitären als Ganzes in den Fokus gerückt – und ihre Verbindungen zur FPÖ. Vizekanzler Strache behauptet, dass die FPÖ nichts mit den Identitären zu tun hat. Doch tatsächlich gibt viele Verstrickungen zwischen seiner Partei und den Rechtsextremen.

Wer sind die Identitären überhaupt? Wie viele gibt es von denen – sind sie gefährlich? Und wie sieht deren internationales Netzwerk aus? Julian Bruns und Kathrin Glösel haben darüber mit Kontrast.at gesprochen. Hier könnt ihr den Podcast anhören!

Mehr Infos über die Identitären und was sie gefährlich macht, findet ihr hier.

 

Werbeanzeigen
Veröffentlicht in AfD, Analyse, FPÖ

Rechtspopulismus & Rechtsextremismus – was steckt hinter den Begriffen?

Parteien und PolitikerInnen wird schon mal vorgeworfen, „populistisch“ oder „extremistisch“ zu sein. In Österreich betrifft das vor allem die FPÖ, in Deutschland die AfD. Doch auch der ÖVP und der CSU wurde schon zugeschrieben, rechtspopulistisch zu sein. Doch was bedeuten diese Begriffe überhaupt? Und wo liegen die Unterschiede?

(Dieser Artikel ist am 17. Juni 2018 auf Kontrast.at erschienen)

Zwei Merkmale von Rechtspopulismus

Ein Experte zum Thema Populismus ist der deutsche Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller. Er hat der Frage Was ist Populismus? ein Buch gewidmet. Er kommt zum Schluss, dass sich RechtspopulistInnen durch zwei Merkmale auszeichnen:

  1. Alleinvertretungsanspruch: PopulistInnen sehen sich als einzig legitime VertreterInnen des „Volkes“. Allen anderen, auch gewählten politischen VertreterInnen, sprechen PopulistInnen die Legitimation ab. PopulistInnen behaupten, nur sie erkennen und vertreten den „Volkswillen“ und hätten deshalb den Anspruch, zu regieren.

Nun möchte man sagen: Klar, jede Partei sagt von sich, das beste Angebot für die WählerInnen und die Mehrheit zu haben. Doch bei PopulistInnen kommt laut Müller ein zweites entscheidendes Merkmal hinzu:

  1. Eine enge Definition von „Volk“: PopulistInnen definieren eine Gesellschaft nicht plural, sondern sehr eng. Wer zum „wahren Volk“ gehört, wessen Interessen es wert sind, vertreten zu werden, entscheiden sie.  Ebenso, wer ausgeschlossen wird. Im Fall von RechtspopulistInnen sind das jene, die sie als „fremd“, „kriminell“, aber auch als andersdenkend abstempeln. Das bedeutet auch: Wer diesen engen „Volks“-Begriff beanstandet, wird ausgeschlossen. Das kommt in Parolen wie „Wer sein Land nicht liebt, soll es verlassen“ zum Ausdruck.

Was Populismus gefährlich macht

Für Müller ist Populismus „der Tendenz nach immer antidemokratisch“. Es geht am Ende um weniger statt mehr Mitbestimmung – nur wenige gehören zum wahren „Volk“, das mitbestimmen darf und vertreten werden soll. Und es geht um strategisches Abgrenzen von „denen da oben“.

„Populisten interessieren sich gar nicht für die Partizipation der Bürger an sich; ihre Kritik gilt nicht dem Prinzip der politischen Repräsentation als solchem, sondern den amtierenden Repräsentanten, welche die Interessen des Volkes angeblich gar nicht vertreten.“ (Jan Werner Müller 2016, 44f)

Das funktioniert auch, wenn RechtspopulistInnen selbst an der Macht sind. Man kann, so Müller, „an der Macht sein und gleichzeitig Eliten kritisieren, nämlich die alten, die hinter den Kulissen angeblich auch weiterhin die Strippen ziehen und die Populisten daran hindern, den wahren Volkwissen zu vollstrecken“ – oder es sind übergeordnete Eliten (die USA, die EU usw.). (Jan-Werner Müller 2016, 68)

Manchmal greift der Rechtspopulismus-Vorwurf zu kurz

Für den Politikwissenschaftler Bernhard Weidinger ist der Begriff rechtspopulistisch sinnvoll, wenn es um Fragen zu Inszenierung und Propaganda geht oder wenn „diffus rechts orientierte“ Personen und Gruppen gemeint sind. Denn diese müssen sich nicht notwendigerweise auf einen historischen Faschismus beziehen. Laut Weidinger sind RechtspopulistInnen ideologisch wenig gefestigt, betreiben aber „Ethnisierung des Sozialen“, wollen also Sozialleistungen nur für Menschen, die nicht als „fremd“ gelten. (Bernhard Weidinger 2015, 36)

Allerdings ergänzt Weidinger, dass rechtspopulistisch zu kurz greift, wenn jemand eine gefestigte rechtsextreme Weltanschauung hat:

„Eine vollwertige Alternative zum Begriff des Rechtsextremismus stellt der Terminus jedoch nicht dar: Wo er verwendet wird, um AkteurInnen mit gefestigter rechtsextremer Weltanschauung zu benennen, wird nicht nur politischem Stil der Vorrang vor politischem Inhalt eingeräumt, sondern auch die Verharmlosung des in Rede stehenden Phänomen betrieben.“ (Bernhard Weidinger 2015, 36f)

Wer und was ist rechtsextrem?

Die Friedrich Ebert-Stiftung hat nach einer Konferenz folgende – knappe – Definition vorgeschlagen:

„Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischer Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.“ (Friedrich Ebert-Stiftung, 2006)

Das ist eine sehr komplizierte Definition. Was heißt Rechtsextremsimus also in der Praxis? Rechtsextremismus ist ein Begriff, der eine Ideologie bezeichnet, also eine Weltanschauung. Der Historiker Willibald Holzer macht sie an mehreren Merkmalen fest:

Ungleichheit und Ungleichwertigkeit

Rechtsextreme sind überzeugt, dass Menschen ungleich sind – und ungleich wert. Es geht bei dieser Ungleichheit nicht um unterschiedliche Hobbies oder Musikgeschmack. Rechtsextreme sind der Ansicht, dass Menschen, je nachdem, welchem „Volk“ sie angehören, unterschiedlich befähigt und beschaffen sind, Dinge zu tun oder nicht. Hier kommen auch rassistische Vorurteile ins Spiel. Doch die Ungleichheit ist auch in der „eigenen“ Gesellschaft: Rechtsextreme finden, dass Hierarchien in einer Gesellschaft notwendig und erhaltenswert sind – denn so sei jeder an seinem Platz, an dem er dem „Volk“ dient. Mit der eigenen Position soll sich jeder abfinden, egal ob er damit zufrieden ist oder nicht.

Abstammung als Voraussetzung

Es geht Rechtsextremen insgesamt weniger um das Individuum, sondern um die größere Einheit: das „Volk“. Rechtsextreme verwenden einen Volksbegriff, in dem klar definiert ist, wer dazu gehört und wer nicht. Das wichtigste Kriterium ist Abstammung. Sie legt fest, wer an welchem Ort eine Daseinsberechtigung hat oder nicht.Wer also in ein Land zugewandert ist, kann in dieser Ansicht nie Teil eines „Volkes“. Er bleibt immer fremd und folglich ausgeschlossen.

Das „Volk“ steht über dem Einzelnen

Das bedeutet, dass die Wünsche und die Identität einer Einzelperson weniger zählen als die vermeintlichen Bedürfnisse des „Volkes“. Das „Volk“ steht immer über dem Einzelnen. Daraus leitet sich ab, dass Rechtsextreme ein Problem mit Emanzipation und Selbstbestimmungsrechten – auch den universalen Menschenrechten – haben. Denn diese fordern ein, dass jeder frei über sich selbst bestimmen kann. Das ist mit einer rechtsextremen Vorstellung von „Nation“ und „Volk“ als Einheiten, denen man sich unterordnen muss, nicht vereinbar.

Berufen auf „Natur“

Für all diese bisherigen Säulen ihrer Ideologie berufen sich Rechtsextreme auf die Natur als Konstante. „Natur“ entzieht sich nämlich der Kritik: Was „natürlich“ ist, ist nicht änderbar und muss eingehalten werden.

Ein negatives Menschenbild

Rechtsextreme vertreten ein Menschenbild, das ziemlich negativ ist. Ein Mensch allein, so die Annahme, ist verloren ohne die starke „Nation“, in die er eingebettet ist und die ihm Halt gibt. Außerdem sei der Mensch – obgleich der „Kulturbegriff“ immer wichtiger geworden ist – triebgesteuert. Mit Verweise auf so etwas wie „Territorialtrieb“ rechtfertigt man, warum man Grenzzäune bauen will. Mit „Dominanztrieb“ wird erklärt, warum Männer über Frauen stehen und diese das akzeptieren würden. Der Mensch sei also von seiner Biologie gesteuert und kann gar nicht anders, als solchen Trieben zu folgen.

Kultur und Identität

Diese beiden Begriffe haben wenig mit dem Kultur- und Identitätsbegriff in der Alltagssprache zu tun. „Kultur“ wird als etwas Verstanden, das jedem Menschen, abhängig von der „Volkszugehörigkeit“, übergestülpt wird und das er nicht ablegen kann. „Identität“ wird als etwas quasi-Angeborenes gesehen und meint bei Rechtsextremen das Bewusstsein für die eigene Herkunft und Zugehörigkeit. Wie genau das Verhalten, Traditionen und die Sprache beschaffen sind, die Teile der „Kultur“ sind, definieren Rechtsextreme in der Regel nicht. Fest steht aber: Sie wollen und müssen ihre „Kultur“ verteidigen, denn sie ist immer bedroht. Besonders fürchten sie sich vor einer „Vermischung“ von Kulturen. Immer öfter liest man den Begriff „Ethnopluralismus“. Es ist ein Begriff, der den dahinter liegenden Rassismus verschleiern soll. Denn was Rechtsextreme fordern, ist, dass jeder an seinem angestammten Platz bleiben muss und dass „Völker“ sich nicht vermischen. Letztendlich heißt das nichts anderes als weltweite Apartheid.

Sie brauchen eine Krise

Rechtsextreme beklagen stets eine Krise, die sie abwehren müssen. Es sei allerdings keine Wirtschaftskrise, sondern eine demographische Krise. Rechtsextreme warnen davor, dass ihr „Volk“ zugrunde geht, weil es zu wenig Kinder und stattdessen zu viele MigrantInnen gäbe, die Kinder bekommen. So warnen Rechtsextreme vor einer Verschwörung und davor, dass das „Volk“ gezielt „ausgetauscht“ würde. Diese „Krise“ ist für diese Extremisten ein wichtiges Mobilisierungsmoment. Wenn sie dann rassistisch argumentieren und gegen Minderheiten agitieren, stellen sie das als „Notwehr“ und „Abwehr“ der „Krise“ dar.

Beschuldigen von Sündenböcke

Rechtsextreme brauchen Feinde und Sündenböcke für die eigene Agitation. Das können Ausländer sein, genauso wie religiöse Minderheiten, WissenschafterInnen, die ihrer Ansicht nach falsches Wissen verbreiten oder andersdenkende PolitikerInnen. Ihnen allen wird die Schuld an der „Krise“ und Missständen zugeschoben. Für Differenzierung ist kein Platz, sie bedienen sich simpler Eklärungen.

Selbstüberhöhung

Rechtsextremismus beruht darauf, das eigene „Volk“ aufzuwerten und sich selbst als Angehörigen dieses „Volkes“ gleich mit. Die Aufwertung des einen bedeutet aber auch die Abwertung eines anderen.

Deutschnationalismus

Rechtsextremismus im deutschsprachigen Raum geht in der Regel mit Deutschnationalismus einher. Rechtsextreme gehen also davon aus, dass es eine deutsche Nation, ein deutsches Volk gibt, das ein verteidigender Wert und das möglichst groß und mächtig gedacht ist.

Relativieren von NS-Verbrechen

Für die Selbsterhöhung und Patriotismus sind in Deutschland und Österreich die NS-Verbrechen in der Vergangenheit hinderlich: Sie sind im Weg, wenn es darum geht, sich selbst als „Nation“ uneingeschränkt zu feiern. Um den Spagat zwischen Schuld und Selbsterhöhung zu schaffen, verharmlosen Rechtsextreme häufig nationalsozialistische Gewaltverbrechen – oder leugnen sie im schlimmsten Fall sogar. Im Gegenzug heben sie die angeblich positiven Seiten des Nationalsozialismus hervor – Stichwort: Autobahn-Bau und Beschäftigungspolitik.

Zum Weiterlesen:

Jan-Werner Müller (2016): „Was ist Populismus“ (Buch)

Weidinger, Bernhard (2015): Im Nationalen Abwehrkampf der Grenzlanddeutschen. Akademische Burschenschaften und Politik in Österreich nach 1945. Böhlau Verlag. (Buch)

Sebastian Kurz. Der Populismus-Automat (Zeit Online)

Wie rechtsextrem ist die FPÖ? (Ö1 Journal)

Die gesammelten „Einzelfälle“ der FPÖ seit Regierungseintritt im Dezember 2017 (Kontrast.at)

 

Veröffentlicht in Analyse, Antifa, Demonstration, FPÖ, Identitäre, Interview

Kongress in Linz #noEfLinz

Am 29. Oktober 2016 hat in den Redoutensälen das erste groß angelegte Vernetzungstreffen der Neuen Rechten seiner Art in Österreich stattgefunden.

Warum diese Netzwerkveranstaltung schlussendlich eine Gefahr für unsere Demokratie ist, darüber hat Kathrin Glösel mit dem Deutschlandradio Kultur gesprochen.

Unbenannt.PNG

Was wir aus dem Treffen und den Gegenprotesten gelernt haben, erklärt Natascha Strobl auf ihrem Blog Schmetterlingssammlung.net

nat

 

Veröffentlicht in Analyse, FPÖ

Wie funktioniert Rechtspopulismus?

Die FPÖ steht realpolitisch für Kürzungs- und Ausgrenzungspolitik. Dennoch ist die Partei umfragenstark. Zwar sprechen ihre WählerInnen auf Anti-Political-Correctness und Anti-Flüchtlingspolitik inhaltlich auch an, doch mit der Strategie, rechtspopulistisch mehrere Feindbilder zu bedienen, gelingen der Partei gezielte Provokationen und Breitenwirksamkeit über den ideologisch nahestehenden Kern hinaus.

Populismus: Was ist das überhaupt?

Populismus ist weniger eine Ideologie, sondern ein bewusst gewählter Strategienbausatz, um politische Positionen einfach und breitenwirksam an eine  möglichst große Masse an Menschen heranzutragen und sie dort einsickern zu lassen.

Das bedeutet nicht nur, dass die eigenen Forderungen möglichst simpel und logisch nachvollziehbar sein müssen, sondern auch, dass man WählerInnen emotional erreichen muss – das geht am besten, indem Feindbilder geschärft werden, von denen sich eine Partei, aber auch WählerInnen (positiv) abheben sollen.

Wie diese Feindbilder von RechtspopulistInnen eingesetzt werden, zeichnet z.B. der Politikwissenschafter Sebastian Reinfeldt – auch grafisch – im „populistischen Viereck“ nach:

grafik
Quelle: Sebastian Reinfeldt (2013): „Wir für Euch“. Die Wirksamkeit des Rechtspopulismus in Zeiten der Krise, Edition Diss, S. 50ff.

„Wir“ sind die fleißigen und rechtschaffenen – egal ob es stimmt oder nicht

Obgleich im Radius der FPÖ wiederholt Skandale auftreten (Stichwort Verantwortung Hypo Alpe Adria, vermutete „Kickl-Back“-Zahlungen, Verurteilungen wegen Verhetzung, Untreue und diverse andere Delikte), inszeniert sich die Partei als „Saubermann“-Partei, die nie Fehler begeht, nur korrigiert und für Recht und Ordnung sorgt.

Dieses „Wir, die Guten“ ist um eine Führungsfigur herum aufgebaut, auf die wiederkehrend, einprägsam ist und für die verschiedene Rollen entworfen werden, um verschiedene WählerInnengruppen anzusprechen. Diese Rollen widersprechen sich sogar, sei es jetzt der Party-Sra-Che, der Kreuzritter, der Rapper oder der (pennale) Burschenschafter.

„Wir“ sprechen „für das Volk“ – deswegen haben wir Recht!

Auch wenn die Mehrheitsverhältnisse in Parlamenten anderes zeigen, PopulistInnen geben vor, immer das auszusprechen, was sich alle ohnehin denken, aber nicht zu sagen getrauen und nur den „Volkswillen“ auszuführen – daraus ergibt sich die Legitimation für jede Forderung, jeden Ausspruch. Das funktioniert nicht nur bei Pegida und ihrem Leitspruch, eine Gruppierung, die nicht die Mehrheit der Bevölkerung darstellt und ist auch auf die FPÖ umlegbar.

„Die da oben wollen euch Schlechtes“

Eine homogen dargestellte Elite, die nicht an den Bedürfnissen der Masse der Bevlkerung interessiert ist, wird angegriffen. Man könnte meinen, Burschenschafter wären eine adäquate Gruppe, dies zu tun – angesichts der Tatsache, dass etwa 4.000 Männer österreichweit einer schlagenden Verbindung angehören, Korporierte aber 40 Prozent des FPÖ-Klubs ausmachen, läge dieser Schluss nahe. Tatsächlich sind es für die FPÖ stets jene Parteien, mit denen sie nicht gerade regieren oder Gewerkschaften und „Brüssel“, die zu Feindbildern stilisiert werden. Ihnen wird attestiert, „gegen das Volk“ zu sein, was sie gefährlich und die PopulistInnen wiederum zu RetterInnen wirken lassen soll.

„Fremde“ und „Faule“ sind unerwünscht

PopulistInnen sind an kurzfristigen Wahlerfolgen und Macht interessiert, nicht an tatsächlicher Besserstellung für große Bevölkerungsgruppen. RechtspopulistInnen brauchen Spaltungen in der Gesellschaft, aus denen heraus sie ihren Nutzen ziehen können. Eine gespaltene Gesellschaft ist schwach, Spaltung ist Krise und Krise erfordert – rasche und einfach wirkende – Lösungen.

Ein Mittel ist, innerhalb der Bevölkerung Gruppen zu finden, auf die negative Eigenschaften projiziert werden können und deren Ausschluss man fordert. Dazu gehören MigrantInnen, aber genauso Arme und Obdachlose – sie werden, je nach Nutzen, mit Vorwürfen bedacht: sie seien fremd und passen nicht hierher, sie ruhen sich im Sozialstaat aus, sie stören mit Bettelei. Das Versprechen: bestrafen wir jene, geht es den „guten“ BürgerInnen besser. Auch wenn dieses Versprechen nicht eingelöst wird. RechtspopulistInnen sind nicht an Armutsbekämpfung, Ausbau von Integration oder besserer Umverteilung interessiert.

Divide et impera!

Damit diese einfachen Feindbilder, die Heilsversprechen und die vermeintlich „raschen“ Lösungen überhaupt nachgefragt sind, brauchen RechtspopulistInnen Krisen – egal ob es eine Wirtschaftskrise gibt oder nicht, sie brauchen ein Schreckensszenario, brauchen Angst, um zu zeigen, dass andere politische AkteurInnen keine Kompetenz haben, eine Krise zu bewältigen.

Schwarzblau und Oberösterreich haben es vorgemacht: wenn RechspopulistInnen regieren, geht es Menschen materiell und sozial nicht besser. RechtspopulistInnen haben auch kein materielles Angebot, sie sind nicht an gesellschaftlichem Wohlstand interessiert – ihr Angebot ist emotional: sie bieten eine attraktive Identität und suggerieren mit den passenden Feindbildern, dass manche Menschen in Österreich wertvoller sind als andere und rechtfertigen den Ausschluss jener Bevölkerungsgruppen, die sie als unerwünscht empfinden.