Veröffentlicht in AfD, Analyse, FPÖ

Rechtspopulismus & Rechtsextremismus – was steckt hinter den Begriffen?

Parteien und PolitikerInnen wird schon mal vorgeworfen, „populistisch“ oder „extremistisch“ zu sein. In Österreich betrifft das vor allem die FPÖ, in Deutschland die AfD. Doch auch der ÖVP und der CSU wurde schon zugeschrieben, rechtspopulistisch zu sein. Doch was bedeuten diese Begriffe überhaupt? Und wo liegen die Unterschiede?

(Dieser Artikel ist am 17. Juni 2018 auf Kontrast.at erschienen)

Zwei Merkmale von Rechtspopulismus

Ein Experte zum Thema Populismus ist der deutsche Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller. Er hat der Frage Was ist Populismus? ein Buch gewidmet. Er kommt zum Schluss, dass sich RechtspopulistInnen durch zwei Merkmale auszeichnen:

  1. Alleinvertretungsanspruch: PopulistInnen sehen sich als einzig legitime VertreterInnen des „Volkes“. Allen anderen, auch gewählten politischen VertreterInnen, sprechen PopulistInnen die Legitimation ab. PopulistInnen behaupten, nur sie erkennen und vertreten den „Volkswillen“ und hätten deshalb den Anspruch, zu regieren.

Nun möchte man sagen: Klar, jede Partei sagt von sich, das beste Angebot für die WählerInnen und die Mehrheit zu haben. Doch bei PopulistInnen kommt laut Müller ein zweites entscheidendes Merkmal hinzu:

  1. Eine enge Definition von „Volk“: PopulistInnen definieren eine Gesellschaft nicht plural, sondern sehr eng. Wer zum „wahren Volk“ gehört, wessen Interessen es wert sind, vertreten zu werden, entscheiden sie.  Ebenso, wer ausgeschlossen wird. Im Fall von RechtspopulistInnen sind das jene, die sie als „fremd“, „kriminell“, aber auch als andersdenkend abstempeln. Das bedeutet auch: Wer diesen engen „Volks“-Begriff beanstandet, wird ausgeschlossen. Das kommt in Parolen wie „Wer sein Land nicht liebt, soll es verlassen“ zum Ausdruck.

Was Populismus gefährlich macht

Für Müller ist Populismus „der Tendenz nach immer antidemokratisch“. Es geht am Ende um weniger statt mehr Mitbestimmung – nur wenige gehören zum wahren „Volk“, das mitbestimmen darf und vertreten werden soll. Und es geht um strategisches Abgrenzen von „denen da oben“.

„Populisten interessieren sich gar nicht für die Partizipation der Bürger an sich; ihre Kritik gilt nicht dem Prinzip der politischen Repräsentation als solchem, sondern den amtierenden Repräsentanten, welche die Interessen des Volkes angeblich gar nicht vertreten.“ (Jan Werner Müller 2016, 44f)

Das funktioniert auch, wenn RechtspopulistInnen selbst an der Macht sind. Man kann, so Müller, „an der Macht sein und gleichzeitig Eliten kritisieren, nämlich die alten, die hinter den Kulissen angeblich auch weiterhin die Strippen ziehen und die Populisten daran hindern, den wahren Volkwissen zu vollstrecken“ – oder es sind übergeordnete Eliten (die USA, die EU usw.). (Jan-Werner Müller 2016, 68)

Manchmal greift der Rechtspopulismus-Vorwurf zu kurz

Für den Politikwissenschaftler Bernhard Weidinger ist der Begriff rechtspopulistisch sinnvoll, wenn es um Fragen zu Inszenierung und Propaganda geht oder wenn „diffus rechts orientierte“ Personen und Gruppen gemeint sind. Denn diese müssen sich nicht notwendigerweise auf einen historischen Faschismus beziehen. Laut Weidinger sind RechtspopulistInnen ideologisch wenig gefestigt, betreiben aber „Ethnisierung des Sozialen“, wollen also Sozialleistungen nur für Menschen, die nicht als „fremd“ gelten. (Bernhard Weidinger 2015, 36)

Allerdings ergänzt Weidinger, dass rechtspopulistisch zu kurz greift, wenn jemand eine gefestigte rechtsextreme Weltanschauung hat:

„Eine vollwertige Alternative zum Begriff des Rechtsextremismus stellt der Terminus jedoch nicht dar: Wo er verwendet wird, um AkteurInnen mit gefestigter rechtsextremer Weltanschauung zu benennen, wird nicht nur politischem Stil der Vorrang vor politischem Inhalt eingeräumt, sondern auch die Verharmlosung des in Rede stehenden Phänomen betrieben.“ (Bernhard Weidinger 2015, 36f)

Wer und was ist rechtsextrem?

Die Friedrich Ebert-Stiftung hat nach einer Konferenz folgende – knappe – Definition vorgeschlagen:

„Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischer Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.“ (Friedrich Ebert-Stiftung, 2006)

Das ist eine sehr komplizierte Definition. Was heißt Rechtsextremsimus also in der Praxis? Rechtsextremismus ist ein Begriff, der eine Ideologie bezeichnet, also eine Weltanschauung. Der Historiker Willibald Holzer macht sie an mehreren Merkmalen fest:

Ungleichheit und Ungleichwertigkeit

Rechtsextreme sind überzeugt, dass Menschen ungleich sind – und ungleich wert. Es geht bei dieser Ungleichheit nicht um unterschiedliche Hobbies oder Musikgeschmack. Rechtsextreme sind der Ansicht, dass Menschen, je nachdem, welchem „Volk“ sie angehören, unterschiedlich befähigt und beschaffen sind, Dinge zu tun oder nicht. Hier kommen auch rassistische Vorurteile ins Spiel. Doch die Ungleichheit ist auch in der „eigenen“ Gesellschaft: Rechtsextreme finden, dass Hierarchien in einer Gesellschaft notwendig und erhaltenswert sind – denn so sei jeder an seinem Platz, an dem er dem „Volk“ dient. Mit der eigenen Position soll sich jeder abfinden, egal ob er damit zufrieden ist oder nicht.

Abstammung als Voraussetzung

Es geht Rechtsextremen insgesamt weniger um das Individuum, sondern um die größere Einheit: das „Volk“. Rechtsextreme verwenden einen Volksbegriff, in dem klar definiert ist, wer dazu gehört und wer nicht. Das wichtigste Kriterium ist Abstammung. Sie legt fest, wer an welchem Ort eine Daseinsberechtigung hat oder nicht.Wer also in ein Land zugewandert ist, kann in dieser Ansicht nie Teil eines „Volkes“. Er bleibt immer fremd und folglich ausgeschlossen.

Das „Volk“ steht über dem Einzelnen

Das bedeutet, dass die Wünsche und die Identität einer Einzelperson weniger zählen als die vermeintlichen Bedürfnisse des „Volkes“. Das „Volk“ steht immer über dem Einzelnen. Daraus leitet sich ab, dass Rechtsextreme ein Problem mit Emanzipation und Selbstbestimmungsrechten – auch den universalen Menschenrechten – haben. Denn diese fordern ein, dass jeder frei über sich selbst bestimmen kann. Das ist mit einer rechtsextremen Vorstellung von „Nation“ und „Volk“ als Einheiten, denen man sich unterordnen muss, nicht vereinbar.

Berufen auf „Natur“

Für all diese bisherigen Säulen ihrer Ideologie berufen sich Rechtsextreme auf die Natur als Konstante. „Natur“ entzieht sich nämlich der Kritik: Was „natürlich“ ist, ist nicht änderbar und muss eingehalten werden.

Ein negatives Menschenbild

Rechtsextreme vertreten ein Menschenbild, das ziemlich negativ ist. Ein Mensch allein, so die Annahme, ist verloren ohne die starke „Nation“, in die er eingebettet ist und die ihm Halt gibt. Außerdem sei der Mensch – obgleich der „Kulturbegriff“ immer wichtiger geworden ist – triebgesteuert. Mit Verweise auf so etwas wie „Territorialtrieb“ rechtfertigt man, warum man Grenzzäune bauen will. Mit „Dominanztrieb“ wird erklärt, warum Männer über Frauen stehen und diese das akzeptieren würden. Der Mensch sei also von seiner Biologie gesteuert und kann gar nicht anders, als solchen Trieben zu folgen.

Kultur und Identität

Diese beiden Begriffe haben wenig mit dem Kultur- und Identitätsbegriff in der Alltagssprache zu tun. „Kultur“ wird als etwas Verstanden, das jedem Menschen, abhängig von der „Volkszugehörigkeit“, übergestülpt wird und das er nicht ablegen kann. „Identität“ wird als etwas quasi-Angeborenes gesehen und meint bei Rechtsextremen das Bewusstsein für die eigene Herkunft und Zugehörigkeit. Wie genau das Verhalten, Traditionen und die Sprache beschaffen sind, die Teile der „Kultur“ sind, definieren Rechtsextreme in der Regel nicht. Fest steht aber: Sie wollen und müssen ihre „Kultur“ verteidigen, denn sie ist immer bedroht. Besonders fürchten sie sich vor einer „Vermischung“ von Kulturen. Immer öfter liest man den Begriff „Ethnopluralismus“. Es ist ein Begriff, der den dahinter liegenden Rassismus verschleiern soll. Denn was Rechtsextreme fordern, ist, dass jeder an seinem angestammten Platz bleiben muss und dass „Völker“ sich nicht vermischen. Letztendlich heißt das nichts anderes als weltweite Apartheid.

Sie brauchen eine Krise

Rechtsextreme beklagen stets eine Krise, die sie abwehren müssen. Es sei allerdings keine Wirtschaftskrise, sondern eine demographische Krise. Rechtsextreme warnen davor, dass ihr „Volk“ zugrunde geht, weil es zu wenig Kinder und stattdessen zu viele MigrantInnen gäbe, die Kinder bekommen. So warnen Rechtsextreme vor einer Verschwörung und davor, dass das „Volk“ gezielt „ausgetauscht“ würde. Diese „Krise“ ist für diese Extremisten ein wichtiges Mobilisierungsmoment. Wenn sie dann rassistisch argumentieren und gegen Minderheiten agitieren, stellen sie das als „Notwehr“ und „Abwehr“ der „Krise“ dar.

Beschuldigen von Sündenböcke

Rechtsextreme brauchen Feinde und Sündenböcke für die eigene Agitation. Das können Ausländer sein, genauso wie religiöse Minderheiten, WissenschafterInnen, die ihrer Ansicht nach falsches Wissen verbreiten oder andersdenkende PolitikerInnen. Ihnen allen wird die Schuld an der „Krise“ und Missständen zugeschoben. Für Differenzierung ist kein Platz, sie bedienen sich simpler Eklärungen.

Selbstüberhöhung

Rechtsextremismus beruht darauf, das eigene „Volk“ aufzuwerten und sich selbst als Angehörigen dieses „Volkes“ gleich mit. Die Aufwertung des einen bedeutet aber auch die Abwertung eines anderen.

Deutschnationalismus

Rechtsextremismus im deutschsprachigen Raum geht in der Regel mit Deutschnationalismus einher. Rechtsextreme gehen also davon aus, dass es eine deutsche Nation, ein deutsches Volk gibt, das ein verteidigender Wert und das möglichst groß und mächtig gedacht ist.

Relativieren von NS-Verbrechen

Für die Selbsterhöhung und Patriotismus sind in Deutschland und Österreich die NS-Verbrechen in der Vergangenheit hinderlich: Sie sind im Weg, wenn es darum geht, sich selbst als „Nation“ uneingeschränkt zu feiern. Um den Spagat zwischen Schuld und Selbsterhöhung zu schaffen, verharmlosen Rechtsextreme häufig nationalsozialistische Gewaltverbrechen – oder leugnen sie im schlimmsten Fall sogar. Im Gegenzug heben sie die angeblich positiven Seiten des Nationalsozialismus hervor – Stichwort: Autobahn-Bau und Beschäftigungspolitik.

Zum Weiterlesen:

Jan-Werner Müller (2016): „Was ist Populismus“ (Buch)

Weidinger, Bernhard (2015): Im Nationalen Abwehrkampf der Grenzlanddeutschen. Akademische Burschenschaften und Politik in Österreich nach 1945. Böhlau Verlag. (Buch)

Sebastian Kurz. Der Populismus-Automat (Zeit Online)

Wie rechtsextrem ist die FPÖ? (Ö1 Journal)

Die gesammelten „Einzelfälle“ der FPÖ seit Regierungseintritt im Dezember 2017 (Kontrast.at)

 

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Vortrag zu den Identitären in der Inneren Stadt

Am 29. November 2016 diskutierte Kathrin Glösel mit AktivistInnen der SPÖ in der Inneren Stadt über Identitäre, popularisierten Rechtsextremismus, illiberale Demokratien in Europa und Gegenstrategien.

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Kongress in Linz #noEfLinz

Am 29. Oktober 2016 hat in den Redoutensälen das erste groß angelegte Vernetzungstreffen der Neuen Rechten seiner Art in Österreich stattgefunden.

Warum diese Netzwerkveranstaltung schlussendlich eine Gefahr für unsere Demokratie ist, darüber hat Kathrin Glösel mit dem Deutschlandradio Kultur gesprochen.

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Was wir aus dem Treffen und den Gegenprotesten gelernt haben, erklärt Natascha Strobl auf ihrem Blog Schmetterlingssammlung.net

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Veröffentlicht in Analyse, FPÖ

Wie funktioniert Rechtspopulismus?

Die FPÖ steht realpolitisch für Kürzungs- und Ausgrenzungspolitik. Dennoch ist die Partei umfragenstark. Zwar sprechen ihre WählerInnen auf Anti-Political-Correctness und Anti-Flüchtlingspolitik inhaltlich auch an, doch mit der Strategie, rechtspopulistisch mehrere Feindbilder zu bedienen, gelingen der Partei gezielte Provokationen und Breitenwirksamkeit über den ideologisch nahestehenden Kern hinaus.

Populismus: Was ist das überhaupt?

Populismus ist weniger eine Ideologie, sondern ein bewusst gewählter Strategienbausatz, um politische Positionen einfach und breitenwirksam an eine  möglichst große Masse an Menschen heranzutragen und sie dort einsickern zu lassen.

Das bedeutet nicht nur, dass die eigenen Forderungen möglichst simpel und logisch nachvollziehbar sein müssen, sondern auch, dass man WählerInnen emotional erreichen muss – das geht am besten, indem Feindbilder geschärft werden, von denen sich eine Partei, aber auch WählerInnen (positiv) abheben sollen.

Wie diese Feindbilder von RechtspopulistInnen eingesetzt werden, zeichnet z.B. der Politikwissenschafter Sebastian Reinfeldt – auch grafisch – im „populistischen Viereck“ nach:

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Quelle: Sebastian Reinfeldt (2013): „Wir für Euch“. Die Wirksamkeit des Rechtspopulismus in Zeiten der Krise, Edition Diss, S. 50ff.

„Wir“ sind die fleißigen und rechtschaffenen – egal ob es stimmt oder nicht

Obgleich im Radius der FPÖ wiederholt Skandale auftreten (Stichwort Verantwortung Hypo Alpe Adria, vermutete „Kickl-Back“-Zahlungen, Verurteilungen wegen Verhetzung, Untreue und diverse andere Delikte), inszeniert sich die Partei als „Saubermann“-Partei, die nie Fehler begeht, nur korrigiert und für Recht und Ordnung sorgt.

Dieses „Wir, die Guten“ ist um eine Führungsfigur herum aufgebaut, auf die wiederkehrend, einprägsam ist und für die verschiedene Rollen entworfen werden, um verschiedene WählerInnengruppen anzusprechen. Diese Rollen widersprechen sich sogar, sei es jetzt der Party-Sra-Che, der Kreuzritter, der Rapper oder der (pennale) Burschenschafter.

„Wir“ sprechen „für das Volk“ – deswegen haben wir Recht!

Auch wenn die Mehrheitsverhältnisse in Parlamenten anderes zeigen, PopulistInnen geben vor, immer das auszusprechen, was sich alle ohnehin denken, aber nicht zu sagen getrauen und nur den „Volkswillen“ auszuführen – daraus ergibt sich die Legitimation für jede Forderung, jeden Ausspruch. Das funktioniert nicht nur bei Pegida und ihrem Leitspruch, eine Gruppierung, die nicht die Mehrheit der Bevölkerung darstellt und ist auch auf die FPÖ umlegbar.

„Die da oben wollen euch Schlechtes“

Eine homogen dargestellte Elite, die nicht an den Bedürfnissen der Masse der Bevlkerung interessiert ist, wird angegriffen. Man könnte meinen, Burschenschafter wären eine adäquate Gruppe, dies zu tun – angesichts der Tatsache, dass etwa 4.000 Männer österreichweit einer schlagenden Verbindung angehören, Korporierte aber 40 Prozent des FPÖ-Klubs ausmachen, läge dieser Schluss nahe. Tatsächlich sind es für die FPÖ stets jene Parteien, mit denen sie nicht gerade regieren oder Gewerkschaften und „Brüssel“, die zu Feindbildern stilisiert werden. Ihnen wird attestiert, „gegen das Volk“ zu sein, was sie gefährlich und die PopulistInnen wiederum zu RetterInnen wirken lassen soll.

„Fremde“ und „Faule“ sind unerwünscht

PopulistInnen sind an kurzfristigen Wahlerfolgen und Macht interessiert, nicht an tatsächlicher Besserstellung für große Bevölkerungsgruppen. RechtspopulistInnen brauchen Spaltungen in der Gesellschaft, aus denen heraus sie ihren Nutzen ziehen können. Eine gespaltene Gesellschaft ist schwach, Spaltung ist Krise und Krise erfordert – rasche und einfach wirkende – Lösungen.

Ein Mittel ist, innerhalb der Bevölkerung Gruppen zu finden, auf die negative Eigenschaften projiziert werden können und deren Ausschluss man fordert. Dazu gehören MigrantInnen, aber genauso Arme und Obdachlose – sie werden, je nach Nutzen, mit Vorwürfen bedacht: sie seien fremd und passen nicht hierher, sie ruhen sich im Sozialstaat aus, sie stören mit Bettelei. Das Versprechen: bestrafen wir jene, geht es den „guten“ BürgerInnen besser. Auch wenn dieses Versprechen nicht eingelöst wird. RechtspopulistInnen sind nicht an Armutsbekämpfung, Ausbau von Integration oder besserer Umverteilung interessiert.

Divide et impera!

Damit diese einfachen Feindbilder, die Heilsversprechen und die vermeintlich „raschen“ Lösungen überhaupt nachgefragt sind, brauchen RechtspopulistInnen Krisen – egal ob es eine Wirtschaftskrise gibt oder nicht, sie brauchen ein Schreckensszenario, brauchen Angst, um zu zeigen, dass andere politische AkteurInnen keine Kompetenz haben, eine Krise zu bewältigen.

Schwarzblau und Oberösterreich haben es vorgemacht: wenn RechspopulistInnen regieren, geht es Menschen materiell und sozial nicht besser. RechtspopulistInnen haben auch kein materielles Angebot, sie sind nicht an gesellschaftlichem Wohlstand interessiert – ihr Angebot ist emotional: sie bieten eine attraktive Identität und suggerieren mit den passenden Feindbildern, dass manche Menschen in Österreich wertvoller sind als andere und rechtfertigen den Ausschluss jener Bevölkerungsgruppen, die sie als unerwünscht empfinden.

Veröffentlicht in Analyse, FPÖ, Identitäre, Neue Rechte

Wer steckt hinter dem „Europäischen Forum Linz“?

(Beitrag wird laufend aktualisiert)

++Die „Compact“-Konferenz findet nun in Berlin statt++

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Die Räumlichkeiten in Köln waren zuvor entzogen worden. Insgesamt ist die Konferenz allerdings mit 4 Stunden sehr knapp und klein angesetzt. Im Prinzip ist es nur ein trotziges intimes Treffen von AfDlern, „Compact“-Leuten selbst und Martin Sellner von den Identitären, weil sonst offenbar niemand sonst etwas taugt.

Für den 29. Oktober 2016 rufen die selbsternannten „Verteidiger des europäischen Abendlandes“ zu einer Konferenz in Linz auf. Präsentiert wird das Ganze als „Messe“ – über den genauen Ablauf gibt es derzeit noch keine weiteren Informationen.

Fest steht: es soll eine „Leistungsschau der […] identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich“ geben – also wird es wohl an den zwischentag, die „Messe“/das zentrale Vernetzungstreffen der Neuen Rechten und ihrer Fans in Deutschland, angelehnt sein.

Stattfinden wird der Kongress in den Redoutensälen in Linz, die das Land Oberösterreich (ÖVP-FPÖ-Landesregierung) vergibt und die von der Burschenschaft Arminia Czernowitz angemietet wurden.

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Screenshot http://europaeisches-forum.at

Bisher kannte man solche „Konferenzen“ vor allem aus Deutschland (etwaige „Akademien“ auf dem Rittergut von Schnellroda, organisiert vom Institut für Staatspolitik – Götz Kubitschek) oder vom „Identitær Idé“-Seminar in Stockholm.

Wer sich die Seite ansieht, dem fällt sicherlich die Ähnlichkeit zum Blogdesign der Identitären auf.

Wer unterstützt diese Konferenz?

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Screenshot http://europaeisches-forum.at

Da wäre zunächst unzensuriert.at, ein Blog, das als Sprachrohr von Martin Graf (ehemaliger dritter Nationalratspräsident für die FPÖ) bezeichnet wird. Der Blog fällt durch abfällige Texte gegen linke PolitikerInnen, AktivistInnen, antimuslimisch-rassistische und antifeminsitische Texte auf. Er ist Teil der rechtsalternativen Medienwelt der FPÖ, zu der auch FPÖ-TV und Zur Zeit hinzuzuzählen sind.

Der zweite Partner ist das Info Direkt-Magazin, über das Stopptdierechten.at schon berichtet hat. Wie VICE nachzeichnet, hat das Magazin – ähnlich wie beispielsweise das Compact-Magazin in Deutschland – eine pro-russische Ausrichtung:

Gleichzeitig werden die Texte mit Dysphemismen wie „Rassenunruhen“, „Negerkonglomerat“, „Flüchtlings-Tsunami“, „Einwanderungsflut“ und einem militärischen Sprachstil geschmückt, aus dem sich für Leser ein düsteres Bild ergibt: und zwar von einem am Boden liegenden Europa, dessen rettende Hand nur aus Russland kommen kann. (Paul Donnerbauer, VICE, 5. August 2016)

Sowohl im Impressum dieses Magazins als auch im Impressum dieser Konferenz in Linz ist der  „Verein für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik“ angeführt.

Laut Selbstbeschreibung will der Verein (und will wohl auch „Info Direkt“) die „unabhängige und überparteiliche Publizistik in Österreich“ stärken. Ein hehres Ziel, umso lohnenswerter ist es, sich näher anzusehen, wer hinter dem Verein steckt – und wie „unabhängig und überparteilich“ die Nachrichten sein können, die einen als LeserIn erwarten.

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Über den Verein und die angeführte Adresse schreibt Stopptdierechten.at näher:

Dort residiert die Österreichische Landsmannschaft (ÖLM), deren Vorsitzender in Oberösterreich der Ing. Karl Winkler ist, der auch der Obmann unseres gesuchten Vereins für Meinungsfreiheit ist.

Laut DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands handelt es sich bei der ÖLM übrigens um eine als rechtsextrem eingestufte Organisation.

Stellvertreterin von Karl Winkler im Verein ist Gertrud Stain, die offenbar einen FPÖ-Hintergrund vorzuweisen hat. Ein weiterer FPÖler, Felix Müller, der ausßerdem Burschenschafter bei der Arminia Czernowitz ist, gab sich schon mal als „Flüchtlingsexperte“ von Info Direkt aus.

Auf Stopptdierechten.at und im VICE-Artikel kann ebenfalls nachgelesen werden, wie weitere Verbindungen von „Info Direkt“ mit der FPÖ funktionieren und welche Personen sich in sozialen Netzwerken unter den Fans tummeln.

ReferentInnen

Mittlerweile stehen auch die „ReferentInnen“ des Kongresses fest:

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Herbert Kickl: Generalsekretär der FPÖ, organisiert gegenwärtig den Bundespräsidenten-Wahlkampf von Norbert Hofer

Felix Menzel: Chefredakteur des neurechten Schüler- und Studentenmagazins „Blaue Narzisse“, schreibt auch für die „Sezession“ (das selbsternannte „Theorieorgan“ der Neuen Rechten) und organisiert den zwischentag (neurechte Buchmesse)

Maram Suli: ist eine anti-amerikanisch und antismetische Verschwörungstheoretikerin, Assad-Anhängerin, sie setzt ZionistInnen mit Nazis gleich

Philip Stein: publiziert u.a. für die Blaue Narzisse, Burschenschafter (Germania Marburg) tragende Rolle für „einprozent.de“ (Dienstleister in Sachen Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit für AkteurInnen der Neuen Rechten bzw. für „besorgte BürgerInnen“, die gern etwas gegen Flüchtlingsunterkünfte und Co. unternehmen möchten); obwohl er Identitäre ursprünglich dafür kritisierte, sich vom Nationalsozialismus taktisch zu distanzieren, ist er nun ein Fan mittlerweile aufgrund seiner Netzwerkfunktion für Identitären und  FPÖ relevant. Stein hat auch den Jungeuropa Verlag 2016 gegründet, das erste Buch wird eine Neuauflage einer Publikationd es französischen Faschisten  Pierre Eugène Drieu la Rochelle sein.

Eva-Maria Barki: Rechtsanwältin und u.a. Wutbürgerin (wahlweise gegen den ORF, gegen Flüchtlinge…); bewegt sich im Umfeld der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM) und publiziert in dessen Organ „Der Eckart“; wird von unzensuriert.at gefeatured; laut DÖW hat sie ein Naheverhältnis zur ungarischen Jobbik-Partei

Roland Hofbauer: Redakteur von „alles roger“, einem Gratishefterl, in dem sich „zahlreiche Artikel und Interviews, in denen ausgiebig (antisemitische und antiamerikanische) Verschwörungstheorien verbreitet werden“ finden. Genaueres hierzu findet sich auch auf Stopptdierechten.at

Nathalie Holzmüller: organisiert unter anderem den russischen Ball in der Wiener Hofburg; 2014 war sie für ein „Geheimtreffen“ von Eurasiern (darunter Alexander Dugin) in Wien zuständig, das „[r]abiate Spinner, rechtsradikale Verschwörungstheoretiker und antisemitische Narren“ besuchten – darunter Heinz-Christian Strache.

Misa Djurkovic: Institut für Europäische Studien in Belgrad; publiziert zu Ernst Jünger, der Konservativen Revolution und „christlicher Demokratie“

Thomas Bachheimer: Das VICE beschreibt ihn als „ehemaligen Redakteur des ausländerfeindlichen Blogs hartgeld“, der jetzt seinen eigenen Blog betreibt, der gespickt ist von „Verschwörungstheorien, Endzeit-Phantasien, Goldwerten [und] Islamophobie“.

Informationen zu den RednerInnen gibt es auch hier!

Ursprünglich angefragt waren übrigens auch Bernd Lucke (Chef der AfD Thüringen und einschlägig bekannt durch rassistische Reden und faschistische Rhetorik), Jürgen Elsässer (Redakteur des pro-russischen Compact-Magazins, dessen Konferenz nun abgesagt werden musste) sowie  Marianna Öry (Leiterin der Auslandsdirektion der Zeitung „Magyar Hírlap“). Lucke und Elsässer hätten per Video-Schaltung Grußworte von der parallel angesetzten Compact-Konferenz an die Kongress-Teilnehemrinnen richten sollen

Die Tageszeitung von Öry ist übrigens im Besitz des ungarischen Multimillionärs Gábor Széles; sie steht der FIDESZ-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nahe und verfolgt eine nationalistische Blattlinie. Mehr zur Zeitung ist nachzulesen in „Die Medien in Osteuropa: Mediensysteme im Transformationsprozess“ von Kerstin Liesem & Marc Stegherr)

Wer präsentiert sich?

Die Verlage und Gruppen könnten genauso gut am zwischentag vertreten sein.

Wo soll man anfangen?

Der Verlag Antaios ist eng mit der Zeitschrift Sezession und dem Institut für Staatspolitik (IfS) verknüpft, was sich daran zeigt, dass Götz Kubitschek bei allen drei Projekten eine entscheidende Rolle spielt. Hier wird deutlich, dass die neue Generation der Neuen Rechten sehr zentralisiert funktioniert, viele Unternehmungen über das Engagement einzelner Personen stattfinden und es keine Massen an innovationsfreudigen jungen Menschen gibt, die die Szene am Leben erhalten. Antaios verlegt Autoren der sogenannten „Konservativen Revolution“ (ein Netzwerk von Rechtsextremisten in der Zeit der Weimarer Republik), aber auch von Maskulinisten des amerikanischen rechtsextremen Spektrums sowie Stichwortgeber der „Identitären“, die ebenfalls am Kongress vertreten sind.

Die Blaue Narzisse ist vor allem ein Organ für interne Szeneberichterstattung. Ihre  Bedeutungslosigkeit im gesamtmedialen Spektrum sagt nichts über ihre Bedeutung für Vernetzung und Informationsweitergabe aus, die unbestreitbar wichtig ist. Kernfigur ist hier Felix Menzel.

Dem pro-russischen Compact-Magazin hat sich unter anderem die „Zeit“ gewidmet:“Es positioniert sich gegen den Euro, in der Ukraine-Krise ergriff es Partei für Putin. Es enthält krude Theorien zum rechtsextremen NSU und zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York.“

ZUERST! bemüht sich um ein bürgerliches Image, indem auch InterviewpartnerInnen jenseits der Rechten zu Wort kommen. Volker Weiß sieht das Magazin als »journalistisch krawallbereiter« als die Junge Freiheit. ZUERST! macht auch den NeofaschistInnen von Casa Pound Platz und nimmt ihnen Interviews ab (siehe Bruns/Glösel/Strobl 2016, 172)

Phalanx Europa ist der Merchandise-Versand der Identitären – über den sie sich unter anderem finanzieren.

Der Eckart ist das Magazin der Österreichen Landsmannschaft – mehr Infos dazu gibt es auf der Seite des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands.

Lektüreempfehlung: Ein „Rating“ aller Aussteller gibt es auf Vice nachzulesen! Auch das DÖW hat mittlerweile eine Beschreibung der Aussteller und ReferentInnen online gestellt!

Zuammenfassung

Offenkundig ist also: es handelt sich bei diesem Kongress um eine Veranstaltung, die von der FPÖ (in der Form unterstützter Plattformen) getragen wird. Umso spannender wird es, wie die Gästeliste unter den VeranstalterInnen genau aussehen wird. Online wird es jedenfalls von Philip Stein (Sezession, Blaue Narzisse) und Identitären (z.B. Philipp Huemer, Identitäre Wien) beworben (wobei die Beschreibung als „konservative Messe“ verharmlosend ist):

Stein

Die Identitäre Bewegung Oberösterreich mobilisiert zum Forum und kündigt an, dass auch Identitäre anwesend sein werden:

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Screenshot Facebook IB Oberösterreich

Der Eintritt zur „Messe“ ist nicht gerade günstig. Kein Wunder, dass das bei machen selbsternannten Rettern des Abendlandes Kritik auslöst 😉

Facebook
Screenshot Facebook Info Direkt