Veröffentlicht in Analyse, FPÖ

Wie funktioniert Rechtspopulismus?

Die FPÖ steht realpolitisch für Kürzungs- und Ausgrenzungspolitik. Dennoch ist die Partei umfragenstark. Zwar sprechen ihre WählerInnen auf Anti-Political-Correctness und Anti-Flüchtlingspolitik inhaltlich auch an, doch mit der Strategie, rechtspopulistisch mehrere Feindbilder zu bedienen, gelingen der Partei gezielte Provokationen und Breitenwirksamkeit über den ideologisch nahestehenden Kern hinaus.

Populismus: Was ist das überhaupt?

Populismus ist weniger eine Ideologie, sondern ein bewusst gewählter Strategienbausatz, um politische Positionen einfach und breitenwirksam an eine  möglichst große Masse an Menschen heranzutragen und sie dort einsickern zu lassen.

Das bedeutet nicht nur, dass die eigenen Forderungen möglichst simpel und logisch nachvollziehbar sein müssen, sondern auch, dass man WählerInnen emotional erreichen muss – das geht am besten, indem Feindbilder geschärft werden, von denen sich eine Partei, aber auch WählerInnen (positiv) abheben sollen.

Wie diese Feindbilder von RechtspopulistInnen eingesetzt werden, zeichnet z.B. der Politikwissenschafter Sebastian Reinfeldt – auch grafisch – im „populistischen Viereck“ nach:

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Quelle: Sebastian Reinfeldt (2013): „Wir für Euch“. Die Wirksamkeit des Rechtspopulismus in Zeiten der Krise, Edition Diss, S. 50ff.

„Wir“ sind die fleißigen und rechtschaffenen – egal ob es stimmt oder nicht

Obgleich im Radius der FPÖ wiederholt Skandale auftreten (Stichwort Verantwortung Hypo Alpe Adria, vermutete „Kickl-Back“-Zahlungen, Verurteilungen wegen Verhetzung, Untreue und diverse andere Delikte), inszeniert sich die Partei als „Saubermann“-Partei, die nie Fehler begeht, nur korrigiert und für Recht und Ordnung sorgt.

Dieses „Wir, die Guten“ ist um eine Führungsfigur herum aufgebaut, auf die wiederkehrend, einprägsam ist und für die verschiedene Rollen entworfen werden, um verschiedene WählerInnengruppen anzusprechen. Diese Rollen widersprechen sich sogar, sei es jetzt der Party-Sra-Che, der Kreuzritter, der Rapper oder der (pennale) Burschenschafter.

„Wir“ sprechen „für das Volk“ – deswegen haben wir Recht!

Auch wenn die Mehrheitsverhältnisse in Parlamenten anderes zeigen, PopulistInnen geben vor, immer das auszusprechen, was sich alle ohnehin denken, aber nicht zu sagen getrauen und nur den „Volkswillen“ auszuführen – daraus ergibt sich die Legitimation für jede Forderung, jeden Ausspruch. Das funktioniert nicht nur bei Pegida und ihrem Leitspruch, eine Gruppierung, die nicht die Mehrheit der Bevölkerung darstellt und ist auch auf die FPÖ umlegbar.

„Die da oben wollen euch Schlechtes“

Eine homogen dargestellte Elite, die nicht an den Bedürfnissen der Masse der Bevlkerung interessiert ist, wird angegriffen. Man könnte meinen, Burschenschafter wären eine adäquate Gruppe, dies zu tun – angesichts der Tatsache, dass etwa 4.000 Männer österreichweit einer schlagenden Verbindung angehören, Korporierte aber 40 Prozent des FPÖ-Klubs ausmachen, läge dieser Schluss nahe. Tatsächlich sind es für die FPÖ stets jene Parteien, mit denen sie nicht gerade regieren oder Gewerkschaften und „Brüssel“, die zu Feindbildern stilisiert werden. Ihnen wird attestiert, „gegen das Volk“ zu sein, was sie gefährlich und die PopulistInnen wiederum zu RetterInnen wirken lassen soll.

„Fremde“ und „Faule“ sind unerwünscht

PopulistInnen sind an kurzfristigen Wahlerfolgen und Macht interessiert, nicht an tatsächlicher Besserstellung für große Bevölkerungsgruppen. RechtspopulistInnen brauchen Spaltungen in der Gesellschaft, aus denen heraus sie ihren Nutzen ziehen können. Eine gespaltene Gesellschaft ist schwach, Spaltung ist Krise und Krise erfordert – rasche und einfach wirkende – Lösungen.

Ein Mittel ist, innerhalb der Bevölkerung Gruppen zu finden, auf die negative Eigenschaften projiziert werden können und deren Ausschluss man fordert. Dazu gehören MigrantInnen, aber genauso Arme und Obdachlose – sie werden, je nach Nutzen, mit Vorwürfen bedacht: sie seien fremd und passen nicht hierher, sie ruhen sich im Sozialstaat aus, sie stören mit Bettelei. Das Versprechen: bestrafen wir jene, geht es den „guten“ BürgerInnen besser. Auch wenn dieses Versprechen nicht eingelöst wird. RechtspopulistInnen sind nicht an Armutsbekämpfung, Ausbau von Integration oder besserer Umverteilung interessiert.

Divide et impera!

Damit diese einfachen Feindbilder, die Heilsversprechen und die vermeintlich „raschen“ Lösungen überhaupt nachgefragt sind, brauchen RechtspopulistInnen Krisen – egal ob es eine Wirtschaftskrise gibt oder nicht, sie brauchen ein Schreckensszenario, brauchen Angst, um zu zeigen, dass andere politische AkteurInnen keine Kompetenz haben, eine Krise zu bewältigen.

Schwarzblau und Oberösterreich haben es vorgemacht: wenn RechspopulistInnen regieren, geht es Menschen materiell und sozial nicht besser. RechtspopulistInnen haben auch kein materielles Angebot, sie sind nicht an gesellschaftlichem Wohlstand interessiert – ihr Angebot ist emotional: sie bieten eine attraktive Identität und suggerieren mit den passenden Feindbildern, dass manche Menschen in Österreich wertvoller sind als andere und rechtfertigen den Ausschluss jener Bevölkerungsgruppen, die sie als unerwünscht empfinden.

Veröffentlicht in Analyse, FPÖ, Identitäre, Neue Rechte

Wer steckt hinter dem „Europäischen Forum Linz“?

(Beitrag wird laufend aktualisiert)

++Die „Compact“-Konferenz findet nun in Berlin statt++

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Die Räumlichkeiten in Köln waren zuvor entzogen worden. Insgesamt ist die Konferenz allerdings mit 4 Stunden sehr knapp und klein angesetzt. Im Prinzip ist es nur ein trotziges intimes Treffen von AfDlern, „Compact“-Leuten selbst und Martin Sellner von den Identitären, weil sonst offenbar niemand sonst etwas taugt.

Für den 29. Oktober 2016 rufen die selbsternannten „Verteidiger des europäischen Abendlandes“ zu einer Konferenz in Linz auf. Präsentiert wird das Ganze als „Messe“ – über den genauen Ablauf gibt es derzeit noch keine weiteren Informationen.

Fest steht: es soll eine „Leistungsschau der […] identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich“ geben – also wird es wohl an den zwischentag, die „Messe“/das zentrale Vernetzungstreffen der Neuen Rechten und ihrer Fans in Deutschland, angelehnt sein.

Stattfinden wird der Kongress in den Redoutensälen in Linz, die das Land Oberösterreich (ÖVP-FPÖ-Landesregierung) vergibt und die von der Burschenschaft Arminia Czernowitz angemietet wurden.

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Screenshot http://europaeisches-forum.at

Bisher kannte man solche „Konferenzen“ vor allem aus Deutschland (etwaige „Akademien“ auf dem Rittergut von Schnellroda, organisiert vom Institut für Staatspolitik – Götz Kubitschek) oder vom „Identitær Idé“-Seminar in Stockholm.

Wer sich die Seite ansieht, dem fällt sicherlich die Ähnlichkeit zum Blogdesign der Identitären auf.

Wer unterstützt diese Konferenz?

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Screenshot http://europaeisches-forum.at

Da wäre zunächst unzensuriert.at, ein Blog, das als Sprachrohr von Martin Graf (ehemaliger dritter Nationalratspräsident für die FPÖ) bezeichnet wird. Der Blog fällt durch abfällige Texte gegen linke PolitikerInnen, AktivistInnen, antimuslimisch-rassistische und antifeminsitische Texte auf. Er ist Teil der rechtsalternativen Medienwelt der FPÖ, zu der auch FPÖ-TV und Zur Zeit hinzuzuzählen sind.

Der zweite Partner ist das Info Direkt-Magazin, über das Stopptdierechten.at schon berichtet hat. Wie VICE nachzeichnet, hat das Magazin – ähnlich wie beispielsweise das Compact-Magazin in Deutschland – eine pro-russische Ausrichtung:

Gleichzeitig werden die Texte mit Dysphemismen wie „Rassenunruhen“, „Negerkonglomerat“, „Flüchtlings-Tsunami“, „Einwanderungsflut“ und einem militärischen Sprachstil geschmückt, aus dem sich für Leser ein düsteres Bild ergibt: und zwar von einem am Boden liegenden Europa, dessen rettende Hand nur aus Russland kommen kann. (Paul Donnerbauer, VICE, 5. August 2016)

Sowohl im Impressum dieses Magazins als auch im Impressum dieser Konferenz in Linz ist der  „Verein für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik“ angeführt.

Laut Selbstbeschreibung will der Verein (und will wohl auch „Info Direkt“) die „unabhängige und überparteiliche Publizistik in Österreich“ stärken. Ein hehres Ziel, umso lohnenswerter ist es, sich näher anzusehen, wer hinter dem Verein steckt – und wie „unabhängig und überparteilich“ die Nachrichten sein können, die einen als LeserIn erwarten.

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Über den Verein und die angeführte Adresse schreibt Stopptdierechten.at näher:

Dort residiert die Österreichische Landsmannschaft (ÖLM), deren Vorsitzender in Oberösterreich der Ing. Karl Winkler ist, der auch der Obmann unseres gesuchten Vereins für Meinungsfreiheit ist.

Laut DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands handelt es sich bei der ÖLM übrigens um eine als rechtsextrem eingestufte Organisation.

Stellvertreterin von Karl Winkler im Verein ist Gertrud Stain, die offenbar einen FPÖ-Hintergrund vorzuweisen hat. Ein weiterer FPÖler, Felix Müller, der ausßerdem Burschenschafter bei der Arminia Czernowitz ist, gab sich schon mal als „Flüchtlingsexperte“ von Info Direkt aus.

Auf Stopptdierechten.at und im VICE-Artikel kann ebenfalls nachgelesen werden, wie weitere Verbindungen von „Info Direkt“ mit der FPÖ funktionieren und welche Personen sich in sozialen Netzwerken unter den Fans tummeln.

ReferentInnen

Mittlerweile stehen auch die „ReferentInnen“ des Kongresses fest:

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Herbert Kickl: Generalsekretär der FPÖ, organisiert gegenwärtig den Bundespräsidenten-Wahlkampf von Norbert Hofer

Felix Menzel: Chefredakteur des neurechten Schüler- und Studentenmagazins „Blaue Narzisse“, schreibt auch für die „Sezession“ (das selbsternannte „Theorieorgan“ der Neuen Rechten) und organisiert den zwischentag (neurechte Buchmesse)

Maram Suli: ist eine anti-amerikanisch und antismetische Verschwörungstheoretikerin, Assad-Anhängerin, sie setzt ZionistInnen mit Nazis gleich

Philip Stein: publiziert u.a. für die Blaue Narzisse, Burschenschafter (Germania Marburg) tragende Rolle für „einprozent.de“ (Dienstleister in Sachen Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit für AkteurInnen der Neuen Rechten bzw. für „besorgte BürgerInnen“, die gern etwas gegen Flüchtlingsunterkünfte und Co. unternehmen möchten); obwohl er Identitäre ursprünglich dafür kritisierte, sich vom Nationalsozialismus taktisch zu distanzieren, ist er nun ein Fan mittlerweile aufgrund seiner Netzwerkfunktion für Identitären und  FPÖ relevant. Stein hat auch den Jungeuropa Verlag 2016 gegründet, das erste Buch wird eine Neuauflage einer Publikationd es französischen Faschisten  Pierre Eugène Drieu la Rochelle sein.

Eva-Maria Barki: Rechtsanwältin und u.a. Wutbürgerin (wahlweise gegen den ORF, gegen Flüchtlinge…); bewegt sich im Umfeld der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM) und publiziert in dessen Organ „Der Eckart“; wird von unzensuriert.at gefeatured; laut DÖW hat sie ein Naheverhältnis zur ungarischen Jobbik-Partei

Roland Hofbauer: Redakteur von „alles roger“, einem Gratishefterl, in dem sich „zahlreiche Artikel und Interviews, in denen ausgiebig (antisemitische und antiamerikanische) Verschwörungstheorien verbreitet werden“ finden. Genaueres hierzu findet sich auch auf Stopptdierechten.at

Nathalie Holzmüller: organisiert unter anderem den russischen Ball in der Wiener Hofburg; 2014 war sie für ein „Geheimtreffen“ von Eurasiern (darunter Alexander Dugin) in Wien zuständig, das „[r]abiate Spinner, rechtsradikale Verschwörungstheoretiker und antisemitische Narren“ besuchten – darunter Heinz-Christian Strache.

Misa Djurkovic: Institut für Europäische Studien in Belgrad; publiziert zu Ernst Jünger, der Konservativen Revolution und „christlicher Demokratie“

Thomas Bachheimer: Das VICE beschreibt ihn als „ehemaligen Redakteur des ausländerfeindlichen Blogs hartgeld“, der jetzt seinen eigenen Blog betreibt, der gespickt ist von „Verschwörungstheorien, Endzeit-Phantasien, Goldwerten [und] Islamophobie“.

Informationen zu den RednerInnen gibt es auch hier!

Ursprünglich angefragt waren übrigens auch Bernd Lucke (Chef der AfD Thüringen und einschlägig bekannt durch rassistische Reden und faschistische Rhetorik), Jürgen Elsässer (Redakteur des pro-russischen Compact-Magazins, dessen Konferenz nun abgesagt werden musste) sowie  Marianna Öry (Leiterin der Auslandsdirektion der Zeitung „Magyar Hírlap“). Lucke und Elsässer hätten per Video-Schaltung Grußworte von der parallel angesetzten Compact-Konferenz an die Kongress-Teilnehemrinnen richten sollen

Die Tageszeitung von Öry ist übrigens im Besitz des ungarischen Multimillionärs Gábor Széles; sie steht der FIDESZ-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nahe und verfolgt eine nationalistische Blattlinie. Mehr zur Zeitung ist nachzulesen in „Die Medien in Osteuropa: Mediensysteme im Transformationsprozess“ von Kerstin Liesem & Marc Stegherr)

Wer präsentiert sich?

Die Verlage und Gruppen könnten genauso gut am zwischentag vertreten sein.

Wo soll man anfangen?

Der Verlag Antaios ist eng mit der Zeitschrift Sezession und dem Institut für Staatspolitik (IfS) verknüpft, was sich daran zeigt, dass Götz Kubitschek bei allen drei Projekten eine entscheidende Rolle spielt. Hier wird deutlich, dass die neue Generation der Neuen Rechten sehr zentralisiert funktioniert, viele Unternehmungen über das Engagement einzelner Personen stattfinden und es keine Massen an innovationsfreudigen jungen Menschen gibt, die die Szene am Leben erhalten. Antaios verlegt Autoren der sogenannten „Konservativen Revolution“ (ein Netzwerk von Rechtsextremisten in der Zeit der Weimarer Republik), aber auch von Maskulinisten des amerikanischen rechtsextremen Spektrums sowie Stichwortgeber der „Identitären“, die ebenfalls am Kongress vertreten sind.

Die Blaue Narzisse ist vor allem ein Organ für interne Szeneberichterstattung. Ihre  Bedeutungslosigkeit im gesamtmedialen Spektrum sagt nichts über ihre Bedeutung für Vernetzung und Informationsweitergabe aus, die unbestreitbar wichtig ist. Kernfigur ist hier Felix Menzel.

Dem pro-russischen Compact-Magazin hat sich unter anderem die „Zeit“ gewidmet:“Es positioniert sich gegen den Euro, in der Ukraine-Krise ergriff es Partei für Putin. Es enthält krude Theorien zum rechtsextremen NSU und zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York.“

ZUERST! bemüht sich um ein bürgerliches Image, indem auch InterviewpartnerInnen jenseits der Rechten zu Wort kommen. Volker Weiß sieht das Magazin als »journalistisch krawallbereiter« als die Junge Freiheit. ZUERST! macht auch den NeofaschistInnen von Casa Pound Platz und nimmt ihnen Interviews ab (siehe Bruns/Glösel/Strobl 2016, 172)

Phalanx Europa ist der Merchandise-Versand der Identitären – über den sie sich unter anderem finanzieren.

Der Eckart ist das Magazin der Österreichen Landsmannschaft – mehr Infos dazu gibt es auf der Seite des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands.

Lektüreempfehlung: Ein „Rating“ aller Aussteller gibt es auf Vice nachzulesen! Auch das DÖW hat mittlerweile eine Beschreibung der Aussteller und ReferentInnen online gestellt!

Zuammenfassung

Offenkundig ist also: es handelt sich bei diesem Kongress um eine Veranstaltung, die von der FPÖ (in der Form unterstützter Plattformen) getragen wird. Umso spannender wird es, wie die Gästeliste unter den VeranstalterInnen genau aussehen wird. Online wird es jedenfalls von Philip Stein (Sezession, Blaue Narzisse) und Identitären (z.B. Philipp Huemer, Identitäre Wien) beworben (wobei die Beschreibung als „konservative Messe“ verharmlosend ist):

Stein

Die Identitäre Bewegung Oberösterreich mobilisiert zum Forum und kündigt an, dass auch Identitäre anwesend sein werden:

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Screenshot Facebook IB Oberösterreich

Der Eintritt zur „Messe“ ist nicht gerade günstig. Kein Wunder, dass das bei machen selbsternannten Rettern des Abendlandes Kritik auslöst 😉

Facebook
Screenshot Facebook Info Direkt
Veröffentlicht in AfD, Analyse, Bildungsarbeit, FPÖ, Identitäre, Interview

Beitrag über Identitäre und die „Junge Alternative“ im Interkulturellen Magazin (BR)

Die Radio-Journalistin Julia Smilga hat einen Beitrag über die Entwicklung der Neuen Rechten in Deutschland, die Vernetzungsarbeit der „Jungen Alternativen“ (JA, der Jugendorganisation der AfD) und die Identitären gestaltet. Nachgehört werden kann der Beitrag hier! (Dauer: ca. 6 Minuten)

 

Veröffentlicht in Bildungsarbeit, FPÖ, Vortrag

Themenabend bei den Jungen Grünen in Leoben

Warum ist die FPÖ so stark? Welche Strategien wendet sie an und welche Umstände verschaffen dieser Partei Auftrieb?

Gemeinsam mit Aktivist_innen der Jungen Grünen aus Leoben und Graz und weiteren Interessent_innen haben wir am 27. Februar 2016 über Parteiengeschichte, Einschätzungen, Herausforderungen und Gegenstrategien diskutiert – klares Ziel: dem diskursiven Boom von flüchtlingsfeindlicher und rechtsextremer Propaganda Einhalt gebieten. Es war ein intensiver und toller Abend!

(Foto: Junge Grüne Bruck/Leoben)