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Angeklagte Identitäre: Warum der Prozess mehr schaden als nützen könnte (via mosaik-blog.at)

(Dieser Artikel von Julian Bruns und Kathrin Glösel ist ursprünglich auf mosaik-blog.at erschienen)

17 AktivistInnen der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) stehen unter Anklage – darunter zehn führende Kader. Der Gerichtsprozess wird die Identitären die nächsten Monate beschäftigen. Doch das Spektakel birgt auch Gefahren und könnte am Ende den Rechtsextremisten auch nützen, meinen Kathrin Glösel und Julian Bruns.

Anfänglich ging es in den Ermittlungen gegen die Identitären gar nicht um ihre Aktionen. Nicht die Stürmung der Grünen Parteizentrale in Graz oder die Störung einer Lehrveranstaltung an der Uni Klagenfurt waren der Anlass, sondern der Verdacht der Steuerhinterziehung.

Die Staatsanwaltschaft Graz vermutete, dass Identitäre Einnahmen aus ihrem Merchandise-Versand nicht korrekt versteuert hätten. Im Rahmen dieser Ermittlungen führte sie Hausdurchsuchungen durch, die letztlich zur aktuellen Anklage führten. Darin wird den IB-Mitgliedern Verhetzung, Sachbeschädigung, Nötigung sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Grazer Staatsanwaltschaft erklärt unter anderem, den Identitären gehe es darum, „den Islam generell mit islamistischem Terror gleichzusetzen“.

Wie der Prozess den Identitären schaden kann

Für die rechtsextreme Organisation ist die Anklage ein großes Problem. Alleine die Vorbereitung des Prozesses wird viele Ressourcen der Organisation verschlingen:

Erstens zeitlich. Die Angeklagten werden Gegenbeweise zu den Vorwürfen erbringen müssen und dafür entlastende Unterlagen bereitstellen müssen. Ganz abgesehen davon, dass die Geschichten und Aussagen aufeinander abgestimmt werden müssen. Immerhin werden sie Peinlichkeiten wie im Sommer 2017 vermeiden müssen. Damals blamierte Identitären-Chef Sellner seine deutschen Kameraden bei einer Gerichtsverhandlung in Halle an der Saale durch widersprüchliche Aussagen. Die deutschen Identitären waren wegen Körperverletzung und Nötigung angeklagt.

Zweitens personell. Denn vor und während des Prozesses werden diejenigen, die nicht selbst angeklagt sind, abseits des Gerichtssaals mit Krisenkommunikation und interner Abstimmung beschäftigt sein. Zudem müssen sie verstärkter kontrollieren, wie Leute der zweiten und dritten Reihe sich verhalten, um die Angeklagten nicht zu belasten.

Drittens finanziell. So ein Prozess kostet Geld, das Stundenhonorar von AnwältInnen ist dreistellig. Zwar werden sicherlich wohlgesinnte KameradInnen und GeldgeberInnen aus Deutschland (Stichwort: Einprozent und „Unterstützungskampagnen“) Geld lockermachen. Trotzdem werden sie sich ärgern, diese Summen nicht für rechtsextremen Agitprop ausgeben zu können.

Positive Nebeneffekte

Aufmärsche, Videos und Störaktionen werden schwieriger. Zum einen mangels Ressourcen, zum anderen, weil die Verteidigung wohl davon abraten wird, irgendetwas Öffentlichkeitswirksames zu fabrizieren, das den Angeklagten schaden könnte. Was Identitäre tun und sagen, kann und wird gegen sie verwendet werden.

Der Prozess wird auch interessante Einblicke in die Interna der Identitären in Österreich geben. In ihre Vereinsstrukturen, ihre Strategien, ihre Finanzierungsquellen und ihre engmaschigen wie loseren Netzwerke. Das kann antifaschistische Recherche nachhaltig verdichten.

All das sind mögliche positive Nebeneffekte. Sie resultieren aus der Tatsache, dass es überhaupt einen Gerichtsprozess gibt. Sie haben aber nichts mit den konkreten strafrechtlichen Anklagepunkten zu tun. Denn die sind ein starkes Stück und betreffen auch den umstrittenen §278 StGB, der das Bilden einer kriminellen Vereinigung verbietet.

Wie der Prozess den Identitären nützen kann

Dieser Prozess bringt den Identitären etwas, das sie seit 2012 genießen und auf Biegen und Brechen bekommen wollen: Aufmerksamkeit. Zu erwarten sind Artikel, die in einer Art Leistungsschau jene Aktionen nachzeichnen, die Anlässe für die Anklagepunkte waren. Zu erwarten sind Interviews von wohlgesinnten bzw. ihnen selbst zuzurechnenden Medien (Info Direkt, Wochenblick, Tagesstimme, unzensuriert, Compact Stories, ein paar rührige Video-Blogs) und vermutlich ein selbstmitleidsvoller Prozessbericht aus Identitären-Sicht, der der Justiz Voreingenommenheit und unfaire Prozessführung unterstellt, damit die Opferrolle aufrecht bleibt.

Insgesamt fördert die Anklage eine David-gegen-Goliath-Erzählung: Das vermeintliche Establishment gegen die „patriotischen Kritiker“. Das wird die kameradschaftlichen Bande stärken. Die Mär von den Abendland-Verteidigern, die sich aller Hindernisse zum Trotz für die bedrohte Volksgemeinschaft stark machen, wird in Dauerschleife abgespielt werden.

Wer ist als nächstes dran?

Dass ausgerechnet der Paragraph 278 StGB eingesetzt wird, macht viele BeobachterInnen skeptisch. Florian Klenk, Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Falter“ und selbst Jurist, findet die Anklage deshalb „nicht unbedenklich“.

Unter anderem weil die Agitationsformen, die im Zuge der Anklage genannt werden, auch von UmweltschützerInnen angewendet werden – wenn auch ideologisch anders besetzt. Klenk sieht „Umwelt-NGOs durch die Argumentation der StA in großer Gefahr“. Eine Verurteilung, so die Schlussfolgerung, könnte einen Rattenschwanz an weiteren Anklagen gegen andere Gruppen nach sich ziehen.

Freispruch als Freifahrtschein?

Ob die Anklage hält und Identitäre für das, was ihnen jetzt in diesem Prozess vorgeworfen wird, verurteilt werden, ist jedenfalls fraglich. Zur Erinnerung: Nach einem Überfall auf AntifaschistInnen in Graz stellte die Staatsanwaltschaft Graz 2016 die Ermittlungen gegen Identitäre ein, obwohl es Fotos vom Angriff und ärztliche Atteste der Opfer gab. Diese warfen den Rechtsextremisten vor, sie mit Schlagstöcken, einem Gürtel und einer Eisenschnalle attackiert und verletzt zu haben. Doch die Behörde wollte den AntifaschistInnen keine „erhöhte Glaubwürdigkeit“ attestieren.

Die Beweislast müsste wohl erdrückend sein, damit es zu einem Schuldspruch kommt. Ein Freispruch hätte nachhaltige Folgen: Er wäre ein Freifahrtschein. Zwar wären Identitäre dadurch nicht immun gegen Kritik. Das Aufzeigen der Gefahren, die von ihrer Ideologie und Propaganda ausgeht, wäre weiter notwendig und möglich. Aber ihre Selbstinszenierung würde immens gestärkt.

Können wir Behörden vertrauen?

Die Frage ist auch, wie viel Vertrauen Betroffene in Behörden haben können, wenn Rechtsextreme nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wenn Foto-Beweise bei körperlichen Übergriffen nicht ausreichen, wird ein Freispruch in einem Prozess, der auf die ideologischen Säulen abzielt, noch mehr jene Menschen entmutigen, die die Folgen rassistischer und Anti-Antifa-Propaganda täglich am eigenen Körper zu spüren bekommen.

Kommt es hingegen zu einer Verurteilung und gar zu Haftstrafen, würde dies die Identitären durchaus schwächen, denn unerschöpflich ist ihr Personalpool, insbesondere was Nachwuchskader anbelangt, nicht. Und zum Beispiel Martin Sellner verurteilt würde, wäre das für Identitäre in ganz Europa lästig – vorübergehend.

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Funktionen und Handlungsräume von Frauen in der „Identitären Bewegung“

Gemeinsam mit Brigitte Bailer-Galanda, Sozialwissenschaftlerin und Historikerin, hat Kathrin Glösel bei einer Diskussionsveranstaltung im „ega“ teilgenommen. Thema waren die Handlungsräume von Frauen in der rechtsextremen Szene. Im Beitrag von Kathrin ging es dabei um Frauen in den Reihen der Identitären (IB). Frauen als Kaderfiguren sind bei der IB zwar klar in der Minderheit. Nichts desto trotz ist es wichtig, sich mit ihren Motiven, ihren Funktionen und ihrem Nutzen für die IB auseinanderzusetzen. Der nachfolgende Beitrag ist ein Transkript dieses Teils der Diskussionsveranstaltung.

Was wollen die Frauen bei den Identitären überhaupt?

Es ist davon auszugehen, dass Frauen zunächst einmal dasselbe ihre männlichen Kameraden in der IB anstreben. Sie agitieren gegen dieselben Feindbilder und für ihr Ideal einer homogenen (Volks)Gemeinschaft – anhand jener Mittel, wie sie die IB zur Verfügung stellt. Dazu zählen Straßen- und Internetaktivismus und Medienarbeit ebenso wie Gewalt. Die IB schult ihre Mitglieder rhetorisch wie auch im Kampfsport. Es sind Fertigkeiten, die genutzt werden, um das was sie als „Streetfight“ propagieren wörtlich in die Tat umzusetzen.

Die Gegner sind für alle – auch die Frauen in der IB – dieselben:

  • Flüchtlinge, MigrantInnen, MuslimInnen imm Allgemein. Warum? Für die IB gibt es ein elementares Mobilisierungsmoment: Die vermeintliche „Krise der Demographie“. Das bedeutet für die IB, aber auch für Rechtsextreme im Allgemeinen, dass sich zu viele Menschen, die als „fremd“ kategorisiert werden, Teil der Bevölkerung sind, entweder aufgrund von Zuwanderung, Flucht oder Familiengründungen von „Fremden“ oder aufgrund eines Geburtenschwundes, den die IB den „eigenen“ Frauen zum Vorwurf machen. Einher geht das mit einer vor sich hergetragenen Verschwörungstheorie des „Bevölkerungsaustausches“, einer Erzählung, die behauptet, die „eigene“ Bevölkerung (eine homogen gedachte Gruppe) würde bald zur Minderheit werden.
  • Die Linken und die Liberalen. Warum? Weil sie mit ihre Wertvorstellungen diametral jenen der Rechtsextremen entgegengesetzt sind. Werte wie Gleichheit, allgemeine Menschenrechte, das Verteidigen von Pluralität, das Anprangern von Hierarchien und Diskriminierung passen nicht ins starre Bild der natürlich-hierarchischen, ethnisch homogenen Volksgemeinschaft.
  • Der Feminismus. Warum? Weil er in der Logik von Rechsextremen den weiblichen Körper falsch politisiert. Feministinnen prangern das Patriarchat und strukturelle Ungleichbehandlung an. Für Rechtsextreme ist ein solches in einer „harmonischen“ Nation mit ihrer „natürlichen“ Ordnung nicht existent.

Die Frauen gehen genau gegen diese Feindbilder auf die Straße. In ihrer Logik kämpfen sie gegen Unterdrückung – es ist eine Unterdrückung, die von Eliten, von Liberalen, von Linken, von Feministinnen ausgeht. Für die Frauen in der IB ist es Emanzipation, in einer rechtsextremen Jugendgruppe aktiv zu sein: Sie befreien sich nicht vom Patriarchat, sie „befreien“ sich von einer liberalen Gesellschaft. Es ist die Emanzipation von der Emanzipation. Das ist der größtmögliche Widerstand, den sie in ihrer Deutung leisten können.

Obendrein ist das Angebot attraktiv: Die IB propagiert, die „letzte Generation“ zu sein, die „ihr Volk“ noch vor diesem vermeintlichen „Austausch“ retten kann. Zur letzten Generation gehören! Was für eine Selbsthistorisierung! Das wertet die IB-Mitglieder natürlich ungemein auf – auch das ein nicht zu unterschätzender Motivationsfaktor.

Wie organisieren sich Frauen in der IB und was tun sie?

Es gibt bei den Identitären eine eigene Gruppe im deutschsprachigen Raum, die sich Identitäre Mädels und Frauen nennt (ursprünglich Mädelsgruppe Edelweiß) – es ist eine Facebook-Gruppe. Vor etwa zwei Jahren haben sie einfach nur geteilt, was die IB-Seite gepostet hat, nach und nach haben die Frauen bei der IB auch eigenen Inhalt produziert.

Wie sieht das in der Praxis aus?

  • Videos mit Botschaften „an die Frauen da draußen“, die sich vor Migranten und männlichen Flüchtlingen hüten sollen. Sie prangern deren Gewalt an und übertragen sie auf alle Flüchtlinge. Umgekehrt ist Gewalt, ist Sexismus von deutschen, von österreichischen Männern kein Thema.
  • Frauen sind auch Rednerinnen auf Demos – beispielsweise zuletzt in Wien am Kahlenberger, aber auch in Berlin letzten Juni. Die Message (zusammengefasst): Neben den Tampons können Frauen in der Drogerie jetzt schon Pfefferspray kaufen, weil sie jetzt – erst jetzt – bedroht sind, und zwar dauerhaft.
  • Es gibt Aktionen, wo IB-Frauen sich als Burka-Trägerinnen verkleiden, sich mit Kunstblut beschmieren und dann davor warnen, dass das die logische Konsequenz aus Integrationspolitik wäre.
  • Und es gibt entweder Selbstverteidigungskurse oder Tipps zur Selbstverteidigung. Man rät anderen Frauen zu Pfefferspray, Box-Trainings und rät zugleich von Handtaschen und Alkohol ab.

Gibt es auch Frauen in Schlüsselpositionen?

Mitglieder wie Melanie Schmitz und Paula Winterfelt in Deutschland oder Ingrid Weiss und Alina Wychera in Österreich haben durchaus machtvolle Funktionen. Allerdings nie so, dass sie für die männlichen Kader zur Konkurrenz werden.

Melanie Schmitz in Halle trällert Lieder für die AfD und nutzt ihre Social Media Accounts, um neben IB-Werbung auch Einblicke in ausgewählte Momente aus dem Privatleben zu geben (Insta-Filter inclusive) zu geben. Sie zeigt den Alltag einer Mitt-Zwanzigerin, die sich als eine der Idealtypen einer modebewussten, jungen, mal betont femininen mal toughen rechtsextremen Frau darstellen möchte. Sie kann durchaus als Frontfrau (wohl auch weil einzig bekannten Frau) der IB Halle gesehen werden, die bei jeder Aktion dabei und auch bei Einprozent aktiv ist. Paula Winterfeldt (IB Berlin) baut sich seit einer Weile eine Social Media-Präsenz auf und fungiert als Rednerin bei IB-Aufmärschen wie in Berlin 2017. Alina Wychera (IB Wien) ist seit Beginn der IBÖ aktiv, werkt für die IB als Fotografin bzw. nützt generell einen „künstlerischen“ Raum, um die Ideologie der IB zu untermauern – dazu zählen Motive verkitschter Naturromantik oder Fotos von ihr selbst für Werbesujets. Ingrid Weiss (IB Wien) wiederum ist eine Netzwerkerin und wohl über ihren Vater gute Kontakte über Landesgrenzen hinweg.

Welchen Nutzen haben die Frauen für die IB?

Über den Aktivismus von Frauen in der IB erfolgt eine besondere Legitimierung von Rassismus und des Antifeminismus: Die Identitären agitieren gegen Muslime und Flüchtlinge – so machen es auch die Frauen in ihren Reihen. Relevant ist bei den IB-Frauen jedoch, dass sie die Rolle der (potenziell) von Gewalt Betroffenen einnehmen können (und wollen). Die Behauptung der IB, man sei als ganze „Generation“ das „Opfer“ (Opfer der Eliten, Opfer von „Multikulti“ o.Ä.), wird von Frauen verstärkt, weil sie unmittelbar mit ihren Körpern die Projektionsflächen dieser Bedrohungserzählungen sind.

Die IB möchte sich wehrhaft darstellen. Das Angebot für die interessierten Männer ist möglicherweise recht attraktiv: Sie können als „Möchtegern-Abendland-Verteidiger in Anlehnung an den Spartaner-König Leonidas auftreten. Dieses „Wehrhafte“ soll jedoch nur die heldenhaft inszenierte Deutung des Rassismus der IB sein. Die IB wendet Retorsion an, stellt sich selbst als bedrohte Minderhiet dar, statt als jene Privilegierten der Gesellschaft, die sie eigentlich sind. Das behauptete „Wehrhafte“, das die IB darstellen möchte, soll durch die IB-Frauen als besonders legitim erscheinen. Denn es wehren sich auch die vermeintlich Betroffenen, jene, die besonders von der behaupteten pauschalen Gewalt von migrantischen Männern ausgesetzt sind. Es sind Frauen, die gegen Muslime und gegen Flüchtlinge mobil machen. Der Rassismus, den die IB an den Tag legt, soll in dieser Auslegung schon fast als Notwehr gelten.

Insgesamt sind Frauen bei der IB in einer eklatanten Minderheit. Aber die IB nutzt die Frauen, die bei ihnen organisiert sind, gezielt für Image-Politik. Wie das funktioniert? Die IB ist gewalttätig. Noch nach jeder ihrer Aufmärsche kam es zu Übergriffen auf Antifaschistinnen, in Graz attackierte man KritikerInnen mit Teleskopschlagstock, in Wien machte ein Kader von einer Schreckschusspistole Gebrauch, in Lübeck attackierte ein IBler einen Linken mit einem Messer, in Halle wurden Quarzhandschuhe und Messer von der Polizei gesichert. Dieses Bild ist keines, das die IB von sich zeigen möchte, auch wenn es der Realität entspricht. Selbiges gilt für Demo: Hooligans mit Glatzen und Tattoos sollen im Hintergrund bleiben. Stattdessen halten vor allem Frauen das Fronttransparent. Die Bildpolitik ist für die IB zentral. Auch Sellner sagt offen: „Das Bild ist das Wichtigste. Die Schlagzeile ist realer als die Aktion.“ Kein Wunder, dass sie besonders darauf achten, wen sie in die erste Reihe lassen – zumindest wenn Kameraobjektive auf sie gerichtet sind. Die IB agiert in der Logik von Medien und FotografInnen, die ein Titelbild brauchen: Die Frauen in der ersten Reihe machen die Demo „bunter“, „fröhlicher“.

Gute Männer, böse Männer – gute Frauen, böse Frauen

Wenn es um Gewalt an Frauen geht, wenn es um sexuelle Gewalt geht, dann ist aggressive Männlichkeit das Problem. Die Täter kommen vor allem aus dem sozialen Nahraum von Betroffenen, es sind die eigenen Partner, Ex-Partner, es sind Männer aus dem Familien- oder Freundeskreis. Das klammert die IB bewusst aus. Die IB spaltet in gute und böse Männer, wobei gut (und unbefleckt) immer die eigenen Männer, die „weißen Männer“, die eigenen IB-Kameraden sind. Böse und gefährlich sind nur die „andern“, die „fremden“ Männer – männliche Flüchtlinge, junge Migranten, muslimische Männer generell. Es gibt für die Frauen in der IB kein Männlichkeitsproblem, es gibt ein „Fremdenproblem“. Gewalt an Frauen wollen sie nur rassistisch deuten.

Selbiges beim Thema Antifeminismus. Der Feminismus ist ein Gegner, weil er den weiblichen Körper „falsch“ politisiert. Dem Feminismus geht es um individuelle Rechte von Frauen, um den Kampf gegen Diskriminierung, er prangert Ungerechtigkeit an ohne dass es dabei um die „Nation“ als zentrale Kategorie geht. Feministinnen geht es um alle Frauen, unabhängig ihrer Herkunft, ihrer Religion oder Klasse und adressiert alle Männer – ebenso unabhängig von Herkunft, Religion und Klasse als (potenziell) privilegiert und – in Fragen von Gewalt – als (potenzielle) Täter. Doch für die IB, wie für alle Rechtsextreme, steht die Nation, steht das Volk im Zentrum jeder Analyse. Hinzu kommt die Mär der Bedrohung durch den „Bevölkerungsaustausch“. In diesem „Abwehrkampf“ vor genau dieser „Gefahr“ kommt Frauen eine relevante Rolle zu. Denn ihre Aufgabe im Kampf gegen die „Demographie-Krise“ ist es, Kinder in die Welt zu setzen. Feministinnen beharren darauf, dass der Körper einer Frau nur dieser Frau selbst gehört. Für Rechtsextreme gehört der Körper einer Frau der Nation – seine Bestimmung wird auf das reduziert, was dem Volks als wesentlich erachtet: Kinder – und zwar „eigene“ – in die Welt zu setzen. Feministinnen können in dieser Logik nur „Volksverräterinnen“ sein. Für die IB und Rechtsextreme generell gilt: Nicht das Patriarchat ist das Problem, sondern die demographische Entwicklung ist das Problem. Daraus folgt: Man kann und will nicht für Selbstbestimmung kämpfen, sondern fordert das Unterordnen von Frauen unter den „Volkswillen“ – unter dessen Bedürfnisse.

Arte hat sich in einer Dokumentation rechtsextremen Frauen gewidmet. Zu Wort kommt auch Natascha Strobl. Die Dokumentation kann auf Youtube nachgesehen werden:

Veröffentlicht in Identitäre, Vortrag

Diskussion zu Frauen in der rechtsextremen Szene

Am 18. September fand im ega – Frauen im Zentrum eine Dikussionsveranstaltung unter dem Titel „Töchter Österreichs. Wie sie gesehen werden und sich selbst sehen“ statt. Unter der Moderation von Julia Hess diskutierten Brigitte Bailer-Galanda und Kathrin Glösel über Geschlechterbilder der FPÖ und der „Identitären“ sowie über Motivationen und Handlungsmöglichkeiten von Frauen innerhalb der rchtsextremen Szene.

Eine Zusammenfassung zum Thema Frauen in der „Identitären Bewegung“ gibt es hier!

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(c)ega/Rainer Kriesch

 

Veröffentlicht in Identitäre

„Defend Europe“ steht für „Attack Refugees“

Mit einem gecharterten Schiff, der „C-Star“, wollen Identitäre durchs Mittelmeer cruisen, um neben Heldenposen in maritimer Umgebung auch noch NGOs beim Retten von Geflüchteten zu behindern, die in den Gewässern dem Ertrinken nahe sind. Die „Defend Europe“-Masche ist vielmehr eine „Attack Refugees“-Kampagne.

Im Nachfolgenden ein Überblick zu Texten, die sich damit auseinandersetzen und Infos zusammentragen:

Propaganda an Board (Frankfurter Rundschau)

Das hasserfüllte Herz der Finsternis – Ein Kommentar zur „Aktion“ „Defend Europe“ der Identitären (vonnichtsgewusst.blogsport.eu)

Beteiligte – Identitäre ins Wasser! (linksunten.indymedia)

Schweizer Ex-Soldat leitet Anti-Flüchtlings-Aktion von Rechtsextremen (Watson.ch) – Armee schloss ihn 2012 aus (20min.ch)

Europäische Ablenkungsmanöver (neues deutschland)