Vortrag in Regensburg: Rechtspopulismus der österreichischen Regierung

Seit Dezember 2017 regiert in Österreich eine Koalition aus der ÖVP von Sebastian Kurz und seinem Vize, Heinz-Christian Strache, Chef der rechtspopulistischen FPÖ. Diese belastet das Regierungsklima: Mit zahllosen rechtsextremen „Einzelfällen“ und scharfen Attacken gegen den unabhängigen ORF. Die FPÖ steht auch wegen ihrer Überschneidungen mit deutsch-nationalen Burschenschaften und rechtsextremen „Identitären“ in der Kritik.

Doch all das hat die Regierung nicht gesprengt. Erst die „Ibiza-Affäre“ führte dazu, Neuwahlen für September 2019 auszurufen.

Zuvor gaben sich ÖVP und FPÖ innig: Vor allem als es darum ging, Sozialleistungen zu kürzen, den 12-Stunden-Tag einzuführen und gegen Migranten und Flüchtlinge zu agitieren.

Am 21. Mai 2019 hat die Friedrich Ebert-Stiftung Kathrin Glösel nach Regensburg eingeladen, um über die Bilanz von eineinhalb Jahren rechtspopulistischer Regierungspolitik zu sprechen.

Interview mit W24: Rechtsextreme wollen bestimmen, wer dazugehört und wer nicht

Julian Bruns und Kathrin Glösel haben mit dem Wiener Stadtsender W24 darüber gesprochen, was rechtsextreme Ideologie ausmacht, wie gewaltbereit Identitäre sind und wie was die Probleme sind, wenn Medien diese Rechtsextremen interviewen.

Das ganze Interview gibt es hier zum Nachschauen!

Alles, was man über die Identitären wissen sollte

Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ gelangt immer wieder in die Schlagzeilen: Mit einer Spende des rechtsextremen Neuseeland-Attentäters an einen ihrer führenden Vertreter, mit einem gewalttätigen Übergriff am Rande eines Aufmarsches oder mit einem Foto zusammen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Tisch. Wer sind die „Identitären“, wie viele gibt es von ihnen, was macht sie gefährlich? Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dieser rechtsextremen Gruppierung.

Hier gehts zum ganzen Artikel auf Kontrast.at

Podcast: Was es über die Identitären zu wissen gibt

Das Aushängeschild der Identitären hat Geld vom Attentäter von Christchurch erhalten. Dadurch sind die Identitären als Ganzes in den Fokus gerückt – und ihre Verbindungen zur FPÖ. Vizekanzler Strache behauptet, dass die FPÖ nichts mit den Identitären zu tun hat. Doch tatsächlich gibt viele Verstrickungen zwischen seiner Partei und den Rechtsextremen.

Wer sind die Identitären überhaupt? Wie viele gibt es von denen – sind sie gefährlich? Und wie sieht deren internationales Netzwerk aus? Julian Bruns und Kathrin Glösel haben darüber mit Kontrast.at gesprochen. Hier könnt ihr den Podcast anhören!

Mehr Infos über die Identitären und was sie gefährlich macht, findet ihr hier.

 

Kritik.Protest.Zivilcourage – Podiumsdiskussion im Parlament in Wien

Bundesratspräsidentin Posch-Gruska und Bundesjugendvertretung luden Expertinnen zum Austausch

Inge Posch-Gruska, die Präsidentin des Bundesrats, und die Bundesjugendvertretung haben am 14. Dezember 2018 zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Kritik. Protest. Zivilcourage.“ in das Palais Epstein geladen. Diskutiert wurde über die Situation von AktivistInnen, JournalistInnen, WissenschafterInnen und SozialarbeiterInnen und über Strategien gegen das Erstarken der extremen Rechten.

Das Impulsreferat hielt Kathrin Glösel vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Am Podium diskutierten die Gründerin von „Omas gegen Rechts“ Monika Salzer, Eva Grigori vom Ilse Arlt Institut für Soziale Inklusionsforschung der FH St. Pölten und Caroline Pavitsits, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung. Die Moderation übernahm Colette Schmidt von der Tageszeitung Der Standard.

Der Pressedienst der Parlamentsdirektion hat die Veranstaltung zusammengefasst:

Posch-Gruska: Auf Demokratie achten und aufpassen

„Wir tragen die Verantwortung, Strategien zu entwickeln, damit Abgrenzung und Ausgrenzung nicht noch einmal die Oberhand in unserer Gesellschaft gewinnen“, so die Einladung der Bundesratspräsidentin Posch-Gruska zur Podiumsdiskussion. Derzeit würden AktivistInnen, JournalistInnen, WissenschafterInnen und SozialarbeiterInnen aber immer wieder an ihre Grenzen stoßen. Damit das „Nie wieder!“ nicht zu einer Floskel werde, sei es wichtig, auf die Demokratie zu achten und auf sie aufzupassen, betonte die Bundesratspräsidentin zur Begrüßung. Im Hinblick darauf, was im Jahr 2018 passiere, sehe sie es auch als ihre Aufgabe, Dinge anzusprechen, über die sonst geschwiegen werde. So gelte es etwa deutlich zu sagen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist, wohin Flüchtlinge zurückgeschoben werden können. Posch-Gruska rief dazu auf, in allen Bereichen mit Zivilcourage aufzuzeigen, wenn etwas nicht richtig laufe.

Impulsreferat Kathrin Glösel Institut für Politikwissenschaft Universität Wien, Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Podiumsdiskussion. Von links: Kathrin Glösel Institut fu?r Politikwissenschaft Universität Wien, Monika Salzer Gru?nderin „Omas gegen Rechts“, Colette Schmidt Der Standard, Caroline Pavitsits Vorsitzende der Bundes Jugend Vertretung, Eva Grigori ‚Ilse Arlt Institut fu?r Soziale Inklusionsforschung FH St.Pölten‘

Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Glösel: Thesen zum Thema Rechtsextremismus

Im Mittelpunkt hinsichtlich der drei Aktionsformen Kritik, Protest und Zivilcourage steht die Frage, wie damit die Gesellschaft inklusiver gemacht werden kann, stellte die Politikwissenschaftlerin Kathrin Glösel fest. Sie sprach über vier Thesen, die aus ihrer Sicht das Kernthema Rechtsextremismus ausmachen. Selbiger stelle aus ihrer Sicht eine Ideologie dar, die Ungleichheit und Ungleichwertigkeit von Menschen propagiere, wobei nationalistisch aufgeladene Erzählungen sowie Abstammung eine große Rolle spielen.

Rechtsextremismus ist keine Randerscheinung, nannte Glösel eine der Thesen. Rechtsextremismus brauche außerdem die Krise, um zu funktionieren. Sein Identitätsangebot und Angebot zur Zugehörigkeit und Selbstaufwertung lasse ihn darin attraktiv erscheinen. Als systemisches Problem betrachtet, so die Politikwissenschaftlerin, sei dagegen an mehreren Hebeln anzusetzen. Rechtsextremismus sei außerdem in Österreich zwar nicht verboten, das bedeute aber nicht, zuschauen zu müssen, sondern jeden Tag daran arbeiten zu können, dass er weniger werde. Umgekehrt komme es immer noch zu Beschwichtigungsversuchen und Verharmlosung, sprach Glösel in diesem Zusammenhang die FPÖ an.

In der anschließenden Diskussionsrunde betonte Monika Salzer, der Bewegung „Omas gegen Rechts“ gehe es nicht um Alterspolitik, sondern um die Jugend und ihre Zukunft. Rechtsextremismus sei die Gegenseite von Demokratie, was im Moment politisch passiere, bezeichnete sie als ungeheuerlich. Da in diesen Kreisen schwer emotional agiert würde, sei es wichtig, dem auch mit Emotion zu begegnen, um etwas zu erreichen. Darüber hinaus stelle der Sozialstaat die beste Versicherung für die Demokratie, für die Menschen und gegen Rechts dar.

Die Expertin für soziale Inklusionsforschung Eva Grigori kann sich zum Begriff Neue Rechte – im Zusammenhang mit Rechtsextremismus – vorstellen, dass es durch das vermeintlich „Neue“ gelinge, das Gesetz der Wiederbetätigung zu umgehen, denn Rechtsextremismus sei nicht strafbar. Selbiger wende europaweit erprobte Strategien wie etwa Nationalismus an. An Maßnahmen wären aus ihrer Sicht Ausbildung und Ressourcen für SozialarbeiterInnen nötig, um auch das Werkzeug zu haben, an diesen Ideologien zu kratzen, aber auch Ausstiegsprogramme für Jugendliche, was oft auch nicht ungefährlich für selbige sei.

Die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung Caroline Pavitsits betonte, ihrer Einrichtung sei Antifaschismus ein großes Anliegen. Auch etwa hinsichtlich Frauenbild der „Identitären“ gebe es Beispiele schockierender Videos bis dahin, Frauen das Wählen verbieten zu wollen. Rechtsextreme Organisationen würden sehr stark mit Existenzängsten der jungen Menschen arbeiten, so Pavitsits. Es gelte, gegen diese Bewegungen aufzustehen und sich dagegen auszusprechen, etwa auch in Online-Räumen. Was Jugendliche allgemein betrifft, sieht sie keine Politikverdrossenheit. Was die Politik allerdings schaffen müsse, seien Partizipationsmöglichkeiten.